Antrag Land: Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 u.a. festge-stellt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseiti-gung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politi-sches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der eth-nisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Dessen ungeachtet lagen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nicht vor, denn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts fehlt es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen.

Trotz dieser verfassungsfeindlichen Ausrichtung der NPD profitiert diese von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien, in den Jahren 2011 bis 2015 in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Dieser Zustand ist unbefriedigend und er wirkt geradezu paradox, bedenkt man, daß der Bund allein für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in diesem Jahr 100 Millionen Euro ausgibt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat in der mündlichen Urteilsverkündung angemerkt, dass es im Wege einer Grundgesetzänderung möglich sei, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen. Zum selben Ergebnis kam bereits im Jahr 2008 ein, im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erstelltes, Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Volker Epping.

Daher ist geboten, die Regelungen zur staatlichen Parteienfinanzierung dahingehend zu ändern, dass verfassungsfeindliche Parteien zukünftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die

a) Art 21 Grundgesetz in der Weise modifiziert, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können und

b) die entsprechenden bundesgesetzlichen Voraussetzungen im Parteiengesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Einkommensteuergesetz schafft.

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat über das Ergebnis seiner Be-mühungen zu berichten.
Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Sascha Aulepp, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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