Antrag Land: Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Sexualisierte Gewalt ist in Deutschland leider immer noch alltäglich. Im Schnitt wird hierzulande jede siebte Frau mindestens ein Mal in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt. Ein großer Mob, wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, der sich einen vermeintlich rechtsfreien Raum geschaffen und Frauenrechte auf das Übelste verletzt hat, ist ein in Deutschland neues Phänomen, die sexualisierte Gewalt ist es nicht. Die Instrumentalisierung der Gewalt gegen Frauen nach den Ereignissen von Köln für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge ist ebenso wenig zu dulden wie die Sexualstraftaten der beteiligten Männer. Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – egal welche Nationalität, Religion oder Haut¬farbe sie haben. Das Signal muss klar sein: Nein heißt Nein! In Deutschland und auch in Bremen werden zu viele Sexualstraftaten begangen, zu wenige Täter ange¬zeigt und noch viel weniger verurteilt. Um das zu ändern, müssen die Verfahrens¬dauer verkürzt und die Beweissicherung verbessert werden. Wenn Strafbarkeitslücken bestehen, müssen diese geschlossen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhü¬tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, aber bis dato nicht ratifiziert. Darin werden die Vertrags¬staaten in Art. 36 verpflichtet, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexuel¬ler Handlungen unter Strafe zu stellen. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestim¬mung muss schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt will und mit Worten widerspricht. Es muss nicht die Bereitschaft nachweisen, dieses Rechtsgut aktiv zu verteidigen. Die Ratifizierung dieses Abkommens stärkt den Schutz der von sexualisierter Gewalt Betroffenen und steht deshalb dringend auf der Tagesordnung. Wenn das deutsche Strafrecht diesen Schutz nicht ausreichend gewährleistet, müssen Lücken geschlossen werden.

Unabhängig von der Rechtslage ist für die Opfer auch die lange Verfahrensdauer belastend, da von der Anzeigeerstattung bis zum Beginn der ersten Hauptverhand-lung oft mindestens ein Jahr oder mehr Zeit vergeht. Besonders wichtig ist auch eine optimale Beweissicherung, da für eine Verurteilung eine eindeutige Beweislage erforderlich ist. Diese muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf Bundesebene für einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) einzusetzen und eventuell bestehende Strafbarkeitslücken im deutschen Recht zu schließen.

2. für das Land Bremen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Senat beauftragten „Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote bei Sexualstraftaten in Bremen“ ein Konzept für die Strafverfolgung von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestim¬mung mit dem Ziel zu entwickeln, die Geschädigten noch besser zu schützen, die Beweissicherung zu verbessern und die Verfahrensdauer zu verkürzen, und dem Rechtsausschuss binnen drei Monaten vorzulegen.

3. zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt und der Abläufe der strafrechtlichen Verfahren bei entsprechenden Tatvorwürfen die Arbeit des Beratungs-, Schutz- und Hilfesystems und insbesondere die Arbeit der Frauennotrufe und Frauenhäuser, auch über die Bundesebene, abzusichern.

Sülmez Dogan, Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sascha Karolin Aulepp, Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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