Antrag Land: No Hate Speech!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Hetze gegen Frauen, Flüchtlinge, Journalisten und religiöse Gruppierungen sowie Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe sind im Internet mittlerweile an der Tagesordnung. Menschen, die Hass und Hetze verbreiten – ob nun auf dem Markt-platz oder im Online-Forum –, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unser Ziel, den Durchsetzungsgrad des Strafrechts in der digitalen Welt demjenigen der analogen Welt anzugleichen. Das Thema „Hate Speech“ im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.

Die Debatte ist nicht nur für Betroffene wichtig. Es geht auch um die Abwägung von grundlegenden Rechten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Recht auf Anony¬mität und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Wobei die Anonymität gegenüber anderen Nutzenden im Internet nicht gleichbedeutend ist mit Anonymität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; die Strafverfolgung bleibt auch bei anonymen oder unter Pseudonym verbreiteten Inhalten gewährleistet. Um strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen und eine effektive und schnelle Strafverfolgung zu ermöglichen, kommt es darauf an, dass Nutzerinnen und Nutzer derartige Inhalte überhaupt problemlos melden können.

Hier sind die Anbieter von Webdiensten in der Pflicht, geeignete Meldewege bereitzustellen. Die Anbieter müssen, dem im Telemediengesetz (TMG) und in der europäi¬schen E-Commerce-Richtlinie verankerten „notice and takedown“-Verfahren folgend, entsprechende Inhalte nach juristischer Prüfung umgehend löschen und gegebenen¬falls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten können.

Anbieter müssen sich auch im Internet an die klaren gesetzlichen Regelungen halten und dürfen sich nicht der Verantwortung mit Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entziehen.

Während also nicht selten unqualifizierte Beiträge bei facebook geteilt und geliked werden, gibt es auch hoch professionell, mit System geführte Seiten. Gerade den Anbietern von Webdiensten ist auch die Rechtslage detailliert bekannt. Sie wissen, was gerade noch erlaubt ist und wie man Strafbarkeitslücken für sich nutzt. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann das deutsche Strafrecht nicht auf Handlungen angewendet werden, bei denen Täter im Ausland Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in das Internet einstellen, selbst wenn die Verbreitung oder Verwendung dieser Inhalte in Deutschland strafbar wäre und die Täter sich mit den entsprechenden Webseiten gezielt an inländische Adressaten richten.

Gegen Menschen, die diese Lücke durchdacht ausnutzen und Deutschland verlassen, um von dort aus verfassungsfeindliche Kennzeichen und Bilder in Deutschland zu verbreiten, gibt es derzeit keine Handhabe.

Der Hamburger Senat hat aus diesem Grund eine Bundesratsinitiative veranlasst, die diese Strafrechtslücke schließen soll. Durch eine Aufnahme der Tatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter soll die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf entsprechende Auslandstaten ausgeweitet und eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht werden. Um dieser hetzerischen Propaganda entgegenzutreten und das Internet nicht als rechtsfreien Raum sich selbst zu überlassen, sollte sich auch Bremen dieser Initiative anschließen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Task Force „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ ihre Arbeit aufrechterhält, die Gespräche mit Anbietern von Webdiensten fortführt, sowie weitere einbindet und dabei weiterhin darauf hinwirkt, dass klar strafbare Inhalte unmittelbar nach Kenntnisnahme gelöscht werden, wie es den rechtlichen Vorgaben in Deutschland entspricht- auch um eine möglichst effektive Strafverfolgung zu ermöglichen,

2. sich weiterhin in den Beratungen zur Bundesratsinitiative des Hamburger Senats vom 08.12.2015 „Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland“ unterstützend auszusprechen,

3. sich dafür einzusetzen, dass die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden dem digitalen Zeitalter entsprechend erfolgt,

4. sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass trotz des bestehendes Rechts auf eine anonymisierte und pseudonymisierte Nutzung von Telemedienangeboten, eine Strafverfolgung bei Rechtsverletzungen möglich sein muss,

5. sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine internationale enge Zusammenarbeit und Vernetzung aller Akteure gestärkt wird,

6. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich an der „No-Hate-Speech“ Kampagne des Europarates beteiligt und

7. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Anbieter sich der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und dem einheitlichen Verfahren der FSM-Beschwerdestellen anschließen.

Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sascha Karolin Aulepp, Sükrü Senkal, Rainer Hamann, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD

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