Antrag Land: Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Im Jahr 2019 laufen mehrere Vereinbarungen aus, die die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern, der Länder untereinander und damit indirekt auch zu den Kommunen regeln. Dazu gehören der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne, die Regelungen zum Solidarpakt II, die einzelnen Regelungen des Maßstäbegesetzes sowie zahlreiche andere Vereinbarungen über Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Damit ist auch die weitere Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlags zu klären. Gemessen am Volumen der Umverteilungswirkung sind Steuerzerlegungs¬mechanismen, Solidaritätszuschlag und die zahlreichen vertikalen Finanzströme bedeu¬tender als der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne. Dennoch hat dieser eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, da er der einzige horizontal zwischen den Ländern wirkende Mechanismus ist und als solcher zurzeit von zwei Ländern vor dem Bundes¬verfassungsgericht beklagt wird.

Gleichzeitig mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die genannten Regelun¬gen greift für die Länder ab dem Jahr 2020 die grundgesetzlich verankerte Schulden¬bremse. Damit können die Länder ihre Ausgaben nicht mehr aus Krediten finanzieren. Länder und Kommunen müssen deshalb frühzeitig Gewissheit darüber haben, wie die von ihnen zu erbringenden Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger in Zukunft finanziert werden. Nur mit einer langfristig gesicherten Grundlage der Finanzbeziehun¬gen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen kann die Schuldenbremse eingehalten und können gleichzeitig die Herausforderungen einer möglichst frühzeitigen und umfassenden Kinderbetreuung, einer verbesserten Bildung an Schulen und Hochschulen, einer zukunftsfähigen Infrastruktur, des demographischen Wandels oder der Sicherheit bewältigt werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode Neuregelungen der Bund-/Länderfinanzbeziehungen vorzunehmen. Von mehreren Landtagen sind zu einzelnen Aspekten wie der Altschuldenregelung bereits Beschlüsse gefasst worden. Die in der Klageerwiderung Bremens aufgeführten Punkte stellen einen common sense der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und wesentlichen Teilen der bremischen Zivilgesellschaft dar. Diesen common sense gilt es wirkungsvoll zu vertreten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge deshalb beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, neben dem Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne auch die anderen im Jahr 2019 auslaufenden Regelungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einzubeziehen, die Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlags zu klären und dabei unter anderem folgende Aufgaben in den Mittelpunkt zu stellen:

•    die Verteilungswirkungen von Steuerzerlegungsmechanismen zu analysieren und in angemessener Form zu berücksichtigen,

•    die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, die Voraussetzungen in Ländern und Kommunen dafür zu schaffen, ihre Haushalte zu konsolidieren und die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse einzuhalten,

•    dabei den Ländern und Kommunen eine aufgabengerechte Erfüllung der von ihnen erbrachten Leistungen der Daseinsvorsorge zu ermöglichen oder die Frage einer Neuverteilung der Aufgabenwahrnehmung für verschiedene Leistungen zwischen den Verfassungsebenen aufzunehmen,

•    die Frage des zukünftigen Umgangs mit den auch nach dem Verbot der Netto¬kreditaufnahme existierenden Altschulden von Ländern und Kommunen mit einzubeziehen.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, bei den anstehenden Verhandlungen

•    als Stadtstaatenregierung ihrer Anwaltsfunktion auf Bundesebene für die Städte und Gemeinden nachzukommen und insbesondere auch die Inter-essen der deutschen Kommunen an einer aufgabengerechten Finanzausstat¬tung zu vertreten.

•    die Bremische Bürgerschaft in geeigneter Form in die Vorbereitungen der Verhandlungen und ihren Fortgang einzubeziehen,

•    die im Parlament vertretenen Fraktionen durch Vorabinformationen zu einzel¬nen Verhandlungsrunden in die Lage zu versetzen, ihrerseits im Sinne Bremens auf die Bundesebene der jeweiligen Parteien Einfluss zu nehmen,

•    die bremische Zivilgesellschaft dergestalt einzubinden, dass auch diese sich auf Bundesebene für die Bremer Verhandlungspositionen einsetzen kann.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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