Antrag Land: Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Ortsamtsleitungen werden als Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte vom jeweils zuständigen Beirat, bzw. den zuständigen Beiräten gewählt. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Eine Abwahlmöglichkeit ist, anders als bei etwa den Magistratsmitgliedern in Bremerhaven, die ebenfalls WahlbeamtInnen sind, bisher nicht vorgesehen. Im Falle der Magistratsmitglieder ist die Abwahl ausdrücklich vorgesehen.

Die Wahl der Ortsamtsleitung durch die Beiräte selbst stellt eine wichtige Voraussetzung für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Ortsamtsleitung für die Stadtteile dar. Dass die Entscheidung durch die Beiratsmitglieder selbst gefällt wird stellt eine möglichst breite Unterstützung aus den Reihen der Beiratsmitglieder sicher.  Im Hinblick auf diesen Grundsatz der engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit muss es jedoch auch möglich sein, Ortsamtsleitungen abwählen zu können.

Sollte dieses Vertrauensverhältnis in Bezug auf eine große Mehrheit der Beirats- und Ausschussmitglieder nachhaltig und dauerhaft gestört sein, muss es die Möglichkeit der Abwahl der Ortsamtsleitung geben. Die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Ortsamtsleitungen sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz

Artikel 1

Das Bremische Beamtengesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17 – 2040-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes  vom 1. Dezember 2013  (Brem.GBl. S. 546) geändert worden ist, wird  wie folgt geändert:
1.    In § 7 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Die hauptamtlichen Ortsamtsleiterinnen oder Ortsamtsleiter können vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder der Stadtbürgerschaft, soweit die Stadtbürgerschaft ihre Befugnis zur Wahl der Ortsamtsleiterinnen oder Ortsamtsleiter nach Absatz 1 auf den örtlich zuständigen Beirat oder die örtlich zuständigen Beiräte übertragen hat, von drei Vierteln der Beiratsmitglieder in zwei Sitzungen. Die näheren Voraussetzungen regelt ein Ortsgesetz. Die Abwahl wird mit der Mitteilung des Beschlusses durch die oberste Dienstbehörde wirksam.“

2.    Folgender § 130a wird eingefügt:
㤠130a
Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter
Auf die sich am … (einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes) im Amt befindenden Ortsamtleiterinnen und Ortsamtleiter ist § 7 Absatz 5a nicht anzuwenden. Werden diese Personen wieder als Ortsamtsleiterin oder Ortsamtleiter gewählt, ist § 7 Absatz 5a auch in der neuen Amtsperiode nicht auf sie anzuwenden.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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