Antrag Land: Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen


Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz berät über Erkenntnisse und Maßnahmen der Geheimdienstbehörde. Sie besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern. Diese Regelung stellt nicht sicher, dass alle Bürgerschaftsfraktionen im Kontrollgremium vertreten sind. Deshalb hat die Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode die Zusammensetzung dieses Gremiums erweitert. § 27 Bremisches Verfassungsschutzgesetz wurde angepasst und erlaubt es nunmehr auch nicht vertretenen Fraktionen einen Abgeordneten ihrer Fraktion als ständigen Gast zu benennen. Die ständigen Gäste verfügen dabei über vergleichbare Informationsrechte wie die übrigen Mitglieder.

Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung in Verbindung mit § 36 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes existiert überdies einen Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz (PKA). Der PKA ist  zuständig für die parlamentarische Kontrolle von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungsmethoden, V-Leute, Observationen und weiteres. Anders als beim Verfassungsschutz sind hier nur die drei größten Bürgerschaftsfraktionen vertreten, eine Regelung über Gastrechte der übrigen Fraktionen fehlt bisher.

Mit dieser Gesetzesänderung wird die Vorgabe des Verfassungsschutzgesetzes hinsichtlich der parlamentarischen Repräsentation im Kontrollgremium auf das Bremische Polizeigesetz übertragen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

Vom…

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

§ 36 des Bremischen Polizeigesetzes vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, ber. 2002 S. 47), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 8. 5. 2012 (Brem.GBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)    Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Hiernach nicht vertretene Fraktionen können einen Abgeordneten ihrer Fraktion als ständigen Gast benennen.“

b)    In dem neuen Satz 4 werden nach dem Wort „Mitglieder“ die Wörter „und ständigen Gäste“ eingefügt.

2.    Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Er kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder diese Rechte auch einem ständigen Gast übertragen.“

3.    Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied aus der Bürgerschaft oder aus seiner Fraktion aus, verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; es ist unverzüglich ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied zu wählen. Scheidet ein ständiger Gast aus der Bürgerschaft oder aus seiner Fraktion aus, erlischt sein Gaststatus im Ausschuss; die jeweilige Fraktion kann einen anderen Abgeordneten ihrer Fraktion als ständigen Gast benennen. Das Gleiche gilt jeweils, wenn ein Mitglied oder ständiger Gast aus anderen Gründen aus dem Ausschuss ausscheidet.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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