Antrag Land: Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung!


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sexuelle Gewalt ist Alltag in Deutschland und das Ausmaß ist erschreckend: Schätzungen zufolge sind mehr als eine Million Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt.

Bereits seit den 80er Jahren wird darauf aufmerksam gemacht, dass sexuelle Gewalt keineswegs selten ist, dass vor allem Vertrauenspersonen der Opfer die Täter sind und dass sexueller Missbrauch in vielen Formen daherkommt: mit Gewalt, Drohungen und Erpressungen, aber auch getarnt als Zuwendung, Freundschaft, Liebe – und deshalb immer wieder nur schwer als Übergriff zu erkennen ist. Gewaltberatungsstellen, Kinder- und Jugendschutzorganisation arbeiten bundesweit seit vielen Jahren daran, dieses Wissen zu verbreiten. Auch im Land Bremen betreiben sie engagiert Aufklärung, bieten Fortbildungen an und entwickeln Präventionskonzepte.

Aus der Arbeit der Fachstellen haben wir gelernt: Sexuelle Übergriffe können überall passieren, wo Kinder sind, in Familien, in Schulen, in Jugendhilfeeinrichtungen. Sexualisierte Gewalt ist eine geplante, vorbereitete und bewusste Tat, die sich oft über Jahre wiederholt. Wesentlicher Teil der Täterstrategie ist meist, zuerst ein enges Vertrauensverhältnis zu dem Heranwachsenden aufzubauen. Abhängigkeit und Vertrauen werden dann für sexualisierte Übergriffe ausgenutzt.

Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Jungen ist eine häufig auftretende schwerwiegende Menschenrechtsverletzung.

Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlebt haben oder immer noch erleben, sind in ihrer äußerst belastenden Situation besonders auf Verständnis, praktische Unterstützung und Beratung angewiesen.

Gerade daher ist die Arbeit der professionellen Beratungsstellen so wichtig: Sie bieten den Opfern und ihren Angehörigen Schutz, eine unbürokratische Akut-versorgung, Beratung, therapeutische und juristische Hilfe sowie eine klar parteiische Anlaufstelle, die mit der Situation die Betroffenen, durch langjährige Erfahrung vertraut ist. Die Beratungsstellen können die Taten nicht ungeschehen machen – aber sie können bei der Verarbeitung und Bewältigung helfen. Bleiben betroffene Kinder und Jugendliche der sexuellen Gewalt schutzlos ausgeliefert und werden ihnen nicht zeitnah angemessenen Hilfen angeboten, erhöht sich das Risiko von Folgeproblematiken: Posttraumatische Belastungsstörungen, Bindungs- und Angststörungen, Schulversagen, Suchtverhalten und aggressives Verhalten können Folgen sexueller Gewalterfahrungen im Kindes- und Jugendalter sein.

Bislang allerdings haben Kinder und Jugendliche keinen Rechtsanspruch auf eine Beratung im Falle eines Missbrauchs. Das Beratungsangebot ist nach dem Gesetz lediglich eine sogenannte „freiwillige Leistung der Jugendhilfe“, d.h. Länder und Kommunen sind bisher nicht verpflichtet, spezielle Beratungen zu finanzieren. Die Folge ist: Die Beratungsstellen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet und arbeiten am Limit mit den entsprechenden Auswirkungen auf eine bedarfsgerechte Versorgungslage.

Im Land Bremen gibt es eine engagierte und gut vernetzte Beratungsstruktur, die durch einen bundesweit gültigen Rechtsanspruch auf Beratung seitens der Opfer weiter gestärkt werden könnte, um noch weit mehr Betroffene als bisher zu erreichen und ein flächendeckendes Beratungs- und Unterstützungsangebot vorzuhalten. Ihnen müssen flächendeckende Beratungsangebote gemacht werden, die der jeweils besonderen Dynamik – insbesondere bei sexuellem Missbrauch in Familien und Institutionen – Rechnung tragen.

Von sexualisierter Gewalt betroffenen Kinder und Jugendliche brauchen einen eigenständigen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Beratungs- und Unter-stützungsangebote insbesondere durch besonders qualifizierte Fachkräfte. Kinder und Jugendliche müssen zudem von diesem Rechtsanspruch Kenntnis erlangen – z. B. in Kindertagesstätten und Schulen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

sich mittels einer Bundesratsinitiative für die Verankerung eines sozialgesetzlichen Rechtsanspruchs für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche auf niedrigschwellige Beratung durch qualifizierte Fachkräfte einzusetzen. Bei der Unterstützung durch Beratung sollten auch Personen aus den Familien der jungen Menschen oder ihrem sonstigen sozialen Umfeld eingebunden werden können.

Der Bürgerschaft (Landtag) ist bis Juni 2017 zu berichten.

Klaus Möhle, Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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