Inneres

Die präventive Verhinderung von Straftaten hat Priorität!

 

Sicherheit im Rechtsstaat


Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anschläge des gewalttätigen sogenannten Jihadismus halten Europa in Atem, in vielen Teilen unserer Bevölkerung wächst die Sorge um die individuelle Sicherheit. Die abstrakte Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland erhöht und konkretisiert. Es ist zu erwarten, dass der Daesch nach dem Verlust seines Territoriums den Fokus noch stärker auf die Planung und Durchführung von Anschlägen in Europa richten wird. In einigen deutschsprachigen Droh- und Propagandavideos wird mit konkreten weiteren terroristischen Anschlägen in Deutschland gedroht. Die wirkungsvollste Bekämpfung von Extremismus liegt in seiner Verhinderung. Wer die Kette von Gewalt und Eskalation durchbrechen will, der muss das Nachwachsen von neuen Fanatikern verhindern.

Während sich in Deutschland die von den Sicherheitsbehörden vermutete Zahl der Salafisten in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt hat, war sie in Bremen bis zum Sommer 2016 nahezu konstant geblieben. Der vergleichbar geringe Anstieg in Bremen mag seine Ursache in der rechtzeitigen Einrichtung einer präventiven Beratungsstelle für Angehörige und andere Personen aus dem Umfeld vermeintlich salafistisch eingestellter junger Menschen („Kitab“) haben, die bereits im Jahr 2012 in Bremen eingerichtet wurde. Nunmehr liegt die Zahl der Salafisten in Bremen nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz bei ca. 440 Personen. Die bestehenden Strukturen im Bereich der Salafismusprävention sollen zu einer echten ressortübergreifenden Landeskoordinierungsstelle weiterentwickelt werden. Das Vorhaben des Senators für Inneres, ein Kompetenzzentrum „Salafismus“ aufzubauen, wird daher unterstützt.

Auch in diesem Bereich ist Prävention von herausragender Bedeutung. Es ist besser, Radikalisierungen aus religiösen oder politischen Gründen zu verhindern, was in Einzelfällen zu Straftaten oder zu Ausreisen in Bürgerkriegsgebiete führen kann, als Täterinnen und Täter erst nach der Verübung von Straftaten zu bestrafen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen gebietet ebenfalls aktive Präventionsmaßnahmen von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren.

Eine steigende Zahl von erfahrenen Veteranen des sogenannten Jihad, die als Rekrutierer agieren, ein Fortbestehen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Wechselwirkungen mit gewaltbereiten extremistischen Gruppen aller Couleur bilden den Nährboden. Weitestgehende operative Freiheiten durch das Internet und mobile Kommunikationsplattformen erleichtern das Agieren.

Die Bedrohung der Bevölkerung in den verschiedensten Rechtsgütern geht dabei nicht nur von sogenanntem jihadistischem Terrorismus aus. Rechtsradikale Bewegungen, wie die „Identitäre Bewegung“, oder Strukturen der Organisierten Kriminalität bedienen sich ebenfalls des Internets und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Die Telekommunikationsüberwachung und Abfrage von Telekommunikationsdaten sind ein zentrales Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren. Das Bremische Polizeigesetz erlaubt bisher keinen Rückgriff auf Telekommunikationsdaten zur Gefahrenabwehr. In Bremen liegen dazu landesrechtliche Regelungen nur für Maßnahmen des Verfassungsschutzes vor. Insbesondere bei der Vielzahl von Gefährdern und relevanten Personen ist eine angemessene Überwachung ohne den zielgerichteten Einsatz technischer Hilfsmittel nicht zu gewährleisten. Wirksamkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind der Maßstab, an dem sich die Überwachung privater Kommunikation messen lassen muss.

Soweit es zur Abwehr gegenwärtiger erheblicher Gefahren unerlässlich ist, muss in Bremen eine möglichst technologieunabhängige Kommunikationsüberwachung und Abfrage von Telekommunikationsdaten möglich sein. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind zu schaffen und grundrechtskonform auszugestalten. Die zum Einsatz kommenden Technologien müssen sicher sein und richterlicher Kontrolle unterliegen. Eine zeitliche Befristung und Wirksamkeitsprüfung ist dabei unabdingbar. Für sinnvoll und notwendig halten wir insbesondere, die Anbieter von sozialen Netzwerken, Messaging- und Cloud-Diensten auf Grundlage klarer rechtsstaatlicher Regeln zu verpflichten, mit den Sicherheitsbehörden im Einzelfall zu kooperieren und ihnen vorhandene Daten zugänglich zu machen. Dabei müssen intime Details aus dem Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung wirksam ausgeschlossen sein.

Die Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Kameras hat sich in der Vergangenheit als im Einzelfall wirkungsvolles Instrument, insbesondere zur Aufklärung von Straftaten und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls, erwiesen. Sie ist jedoch auch kein Allheilmittel. Durch eine Neuordnung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder Orten mit Symbolkraft kann zeitlich begrenzte und anlassbezogene Videoüberwachung helfen. Auch ist die Absicherung von Großveranstaltungen und ähnlichen „weichen Zielen“ mit Videounterstützung sinnvoll, soweit die Aufnahmen unmittelbar durch die Polizei gesichtet werden. Hierzu muss die Kameratechnik jeweils auf modernstem Stand sein. Eine Totalüberwachung ist abzulehnen.

Verschiedene Bereiche, wie z. B. große Einkaufszentren, der Hauptbahnhof etc., verfügen bereits über Videotechnik. Eine mögliche gemeinsame Nutzung durch Sicherheitsbehörden wird unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte angestrebt. Eine wirksam durchgesetzte Meldepflicht für private Videoüberwachung ist hierfür die Voraussetzung. Die parlamentarische Kontrolle des Ausweitungsgrades öffentlicher Videoüberwachung ist dabei unverzichtbar.

Bei Verurteilungen wegen § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat), § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützen einer terroristischen Vereinigung) und § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) ist die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung des Anwendungsbereichs der elektronischen Fußfessel als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht von verurteilten Straftätern folgerichtig, um beispielsweise Kontaktverbote und ähnliche Auflagen zu kontrollieren. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Anwendung im Rahmen der Gefahrenabwehr sind hoch. Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen der Novellierung des BKA-Gesetzes vorgenommenen Regelungen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen und inwieweit eine Übernahme in das Bremische Polizeigesetz möglich und sinnvoll ist. Die elektronische Fußfessel kann einen Anschlag zwar nicht verhindern, als Ergänzung zu den bestehenden Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden wäre die Maßnahme im Einzelfall jedoch dann sinnvoll, wenn die Fußfessel als milde
res Mittel eine sonst mögliche polizeiliche Maßnahme wie eine Ingewahrsamnahme oder Rund-um-die-Uhr-Observation ersetzen könnte.

Polizei und Verfassungsschutz sind seit einigen Jahren bei der Bekämpfung des religiös oder politisch begründeten Extremismus immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Zwei Herausforderungen im Bereich des Verfassungsschutzes stechen dabei heraus: Die Gefahr des islamistischen Terrors und das Erstarken rechtsradikaler und rechtsextremer Strukturen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sind unverzichtbar zur frühzeitigen Aufklärung und Gewinnung von Erkenntnissen, die zum Schutz der Verfassung und zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben geboten sind. Für eine effektive Arbeit ist es vonnöten, dass die zuständigen Behörden im Bund und in den Ländern vertrauensvoll zusammen arbeiten. Wo Strukturen ineffektiv sind, muss über eine Anpassung an die Erfordernisse diskutiert werden. Die eindeutige Trennung von polizeilicher Gefahrenabwehr und Gewinnung von Erkenntnissen mit nachrichtendienstlichen Mitteln muss aufrechterhalten werden.

Ausreisepflichtige Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Bei mangelnder Kooperation der Herkunftsländer soll eine Abschiebehaft auch dann möglich sein, wenn die Ausstellung von Passersatzpapieren länger als drei Monate dauert, die Abschiebung jedoch von deutscher Seite mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird und dies auch Aussicht auf Erfolg hat. Die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Personen, von denen keine Terrorgefahr ausgeht, sind hingegen ausreichend. Zur Beseitigung eines Vollzugdefizits bei der Rückführung von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit soll dies durch die konsequente Nutzung der ausländerrechtlichen Möglichkeiten und eine optimierte Sachbearbeitung bei der Rückführung straffällig gewordener Ausländer geschehen. Dazu soll insbesondere der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Geschäftsbereich des Senators für Inneres verbessert werden und der Bund zentrale Kompetenzen für die Beschaffung von Passersatzpapieren übernehmen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt die herausragende Bedeutung von Prävention. Der Senat wird daher aufgefordert, Maßnahmen zu verstärken oder zu etablieren, die geeignet sind, politische oder religiöse Radikalisierung zu verhindern sowie den Ausstieg aus den jeweiligen Szenen zu ermöglichen.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die Verschärfung von Strafandrohungen nur in sorgfältig abgewogenen Fällen ein probates Mittel ist. Den Herausforderungen unserer Zeit bei der Bekämpfung allgemeiner, religiös oder politisch begründeter Kriminalität muss vor allem durch zeitnahe sowie zielgerichtete Ermittlungen und konsequente Verfolgung von Straftaten erfolgen. Die präventive Verhinderung von Straftaten hat dabei Priorität.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, festgestellte Schwachstellen der Organisation zu beseitigen sowie Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf die neuen Herausforderungen auszurichten und hierfür auszustatten. Sowohl die personelle Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz als auch ihre Sachausstattung muss den Erfordernissen unserer Zeit entsprechen.

4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, zur Beschlussfassung im vierten Quartal 2017 eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vorzulegen, die, den Kriterien Wirksamkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit folgend,
– eine möglichst technologieunabhängige Telekommunikations- und Medienüberwachung zur Abwehr erheblicher Gefahren ermöglicht,
– orientiert an einer gefahrenabwehrenden bundeseinheitlichen Regelung, die Möglichkeit zur Anordnung aufenthaltsüberwachender technischer Maßnahmen schafft,
– die stationäre und mobile Videoüberwachung in Bremen bedarfsgerecht ausbaut und neu ordnet.

5. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die Pläne der Senatoren für Inneres und Justiz, in Bremen eine Forschungsstelle Salafismus/Islamismus in Form einer unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung zu gründen und in Kooperation mit den Ländern zu einem norddeutschen Kompetenzzentrum auszubauen.

6. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf eine rechtliche Verankerung eines Kompetenzzentrum des Bundes hinzuwirken, das in besonders schwierigen Rückführungsfällen die Koordination mit ausländischen Behörden insbesondere zur Beschaffung von Passersatzpapieren übernehmen kann.

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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