Antrag Land: Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen

Eingeführt wurde die pauschale Abgeltungssteuer im Jahr 2009 mit dem Ziel, die Steuerflucht ins Ausland einzudämmen. Von den Kapitalerträgen auf Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne ziehen die Banken seither anonym und pauschal 25 Prozent ein und leiten das Geld an das Finanzamt weiter. Damit ist die Steuerlast auf Kapitaleinkünfte abgegolten und zwar unabhängig von den sonstigen persönlichen Einkommensverhältnissen. Im Gegensatz zur pauschalen Besteuerung von Kapitaleinkünften mit 25 Prozent wird auf Arbeitseinkommen – abhängig von der Höhe der Einkünfte – ein individueller Steuersatz von bis zu 42 Prozent erhoben. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkommen ist hochgradig ungerecht.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer war die Erwartung verbunden, einen positiven Anreiz gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu setzen. 25 Prozent von X, so die griffige Begründung, seien besser als 42 Prozent von nix. Die Erfahrungen seit 2009 haben aber gezeigt, dass auch die privilegierte Besteuerung von Kapitalerträgen nicht zu mehr Steuerehrlichkeit geführt hat. Als wirksames Mittel gegen die Verheimlichung von Kapitalerträgen haben sich vielmehr erst die massenhafte Enttarnung von Steuerflüchtlingen und die zunehmende Austrocknung von Steueroasen erwiesen. Zudem ist ein solcher Anreiz inzwischen auch nicht mehr nötig. Seit der Weltsteuerkonferenz 2014 verpflichteten sich insgesamt 60 Staaten der Welt, ab 2017 zu einem automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten über Auskünfte zu Guthaben, Zinsen, realisierten Kursgewinnen und Dividenden ausländischer Bankkundinnen und -kunden – darunter auch frühere Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und Liechtenstein. Im November 2015 hat auch der Bundestag die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne auf Aktien beschlossen. Das Gesetz zum automatischen Informationsaustausch erschwert es künftig, Kapitalerträge vor der Steuer zu verbergen.

Damit entfällt die Notwendigkeit, Anlegerinnen und Anleger über steuerliche Anreize dazu zu bewegen, ihr Vermögen nicht als Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren. Daher kann die bisher pauschal erhobene Abgeltungsteuer von 25 Prozent abgeschafft und durch die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer schafft mehr Steuergerechtigkeit und erhöht sozial gerecht die Einnahmen des Staates.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass

1. die Abgeltungsteuer abgeschafft und Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden

2. der persönliche Freibetrag für Kapitalerträge auf 850 Euro pro Jahr erhöht wird und

3. bei der Erhebung der Steuern das bis 2009 geltende Verfahren einer Abschlagsteuer wieder eingeführt wird.
Bernd Ravens, Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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