Antrag Land: Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik


Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Drogenpolitik muss vorrangig darauf ausgerichtet sein, die Gefahren, die vom Drogenkon-sum ausgehen, zu verringern. Dabei sind Jugendschutz und Gesundheitsschutz wesentliche Ziele. Dies gelingt in erster Linie durch Prävention und Aufklärung im Vorwege sowie durch Beratungs- und Hilfeangebote für Konsumentinnen und Konsumenten. Auch der strafrechtliche Schutz durch das Betäubungsmittelgesetz spielt nach Ansicht des Bundesgesetzgebers hierbei eine wichtige Rolle. Umgekehrt darf aber eine Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten deren staatlichen Schutz nicht verringern.

Im Umgang mit Cannabis wollen wir deshalb einen Paradigmenwechsel weg von der Krimi-nalisierung hin zu mehr Prävention und Aufklärung unter strikter Beachtung von Jugend- und Gesundheitsschutz. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – grundsätzlich den Führerschein behalten können. Unter Beachtung eines strengen Jugendschutzes wollen wir Möglichkeiten ausloten für wissenschaftliche Modellversuche zur kontrollierten Abgabe und medizinischen Nutzung von Cannabis. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten besser gesundheitlich zu schützen, indem Warnungen insbesondere zum Grad der Verunreinigungen in Bremen beschlagnahmter Drogen veröffentlicht werden. Wir fordern vor diesem Hintergrund auf Bundesebene eine grundlegende Evaluation der aktuellen Dro-genpolitik, aus der differenzierte Vorschläge für eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen hervorgehen sollen. Der Bundestag berät derzeit bereits einen entsprechenden Antrag (Bundestagsdrucksache 18/1613). Zudem setzen wir uns weiterhin für eine Vereinfachung der Nutzung von Cannabis und Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ein.

Die Richtung der Drogenpolitik in Deutschland wird in erster Linie durch Bundesgesetze be-stimmt. Daher soll Bremen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Schutz und Prävention und nicht eine diesen Zielen zuwiderlaufende Repression im Vordergrund stehen. Die den Ländern verbleibenden Spielräume sollen in Bremen künftig konsequenter als bisher genutzt werden, um sich einer modernen Drogenpolitik anzunähern, die an Prävention statt an Re-pression ausgerichtet ist.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die zügige Evaluation der aktuellen Drogenpolitik einzusetzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse an der Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen mitzuwirken, die Eigenverantwortung, Jugendschutz und Prävention und nicht Repression oder moralisierender Prohibition dienen.

1.    Der Senat wird aufgefordert, die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich Drogenprävention, etwa beim Gesundheitsamt oder bei den freien Trägern der Drogenhilfe, auf diese Zielrichtung hin zu überprüfen und ggf. anzupassen. Hierbei soll auch geklärt werden, inwieweit Jugendliche von bestehenden Angeboten, zum Bei-spiel der Aufklärung in Schulen über die Risiken von Drogenkonsum, erreicht werden und welche Veränderungen es geben sollte. Wichtig ist dabei, dass Cannabis nicht als harm-lose Droge bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte spätestens im frühen Teenager-Alter beginnen und muss zudem die Eltern mit einbeziehen.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen. Konsequenter Jugendschutz und Prävention sind für eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik unverzichtbar.

3.    Insbesondere ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
a)    bei erwachsenen Beschuldigten, die mit Cannabis in geringen Mengen und zum Eigengebrauch umgehen, ohne dass Anhaltspunkte für Handeltreiben bestehen, in der Regel von der Strafverfolgung abgesehen wird, sofern nicht eine Fremdgefährdung besonders schutzwürdiger Personen, insbesondere von Kindern und Jugendli-chen, gegeben ist;
b)    eine geringe Menge von Cannabis entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und an der Handhabung der anderen Bundesländer orien-tiert definiert wird;
c)    der Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend der Regelungen zum Alkoholkon-sum in der Regel auf Personen beschränkt bleibt, die unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben, um zu verhindern, dass die Fahrerlaubnis und damit ver-bunden unter Umständen der Arbeitsplatz verloren geht, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war;
d)    beim Eigenanbau von Cannabis allein für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der Unterschiede von lebenden Pflanzen zu getrocknetem Cannabis die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu diesem Cannabis ausgeschlossen ist.

4.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erarbeiten und eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für derartige Modellprojekte zu schaffen. In dem Konzept soll unter anderem dargelegt werden, welche Mehreinnahmen durch eine kontrollierte Abgabe zu erwarten sind, die dann unter anderem in den Ausbau von Präventions- und Beratungskonzepten für die Suchtvermeidung und -bekämpfung investiert werden sollten.

5.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zu schaffen sind, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine Substanzanalyse des von ihnen verwendeten Cannabis durchführen lassen, um sie vor besonders gesundheits-schädlichen Inhaltsstoffen und Verunreinigungen zu schützen und über die spezifischen Gefahren der verschiedenen Cannabinoide aufzuklären.

Wilko Zicht, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stephanie Dehne, Sascha Karolin Aulepp, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD

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