Antrag Land: Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken!


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Europaweit gelten Tausende jugendliche Flüchtlinge als vermisst. Allein in Deutschland ist über den Verbleib von fast 6.000 minderjährigen Flüchtlingen nichts bekannt. Für Bremen beläuft sich ihre Zahl auf ca. 160 Kinder und Jugendliche. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit insgesamt mehr als 8.000 minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Knapp 2.200 sind bisher wieder aufgetaucht – mehr als 5.800 sind somit weiterhin verschwunden. Unter den Vermissten sollen über 500 Kinder sein und somit jünger als 14 Jahre alt. Die Zahl der als vermisst geltenden Kinder und Jugendlichen steigt weiter – im April 2016 belief sich die Zahl der verschwundenen Kinder und Jugendlichen auf über 8.600. Die vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien. Sie kommen nach Deutschland, werden registriert – sind somit in der Obhut der jeweiligen Jugendämter – und dann verliert sich jede Spur und sie gelten als vermisst. Seit dem 1.11. 2015 werden die geflüchteten Kinder und Jugendlichen anteilig auf alle Bundesländer verteilt. Einige der Kinder und Jugendlichen entziehen sich dem Umverteilungssystem. Wie viele tatsächlich verschwunden oder in kriminelle Hände geraten sind, ist unklar. Ende März hatten mehrere Europa-Abgeordnete in einem Brief darauf hingewiesen, dass verschollene minderjährige Flüchtlinge womöglich Opfer von paneuropäischen Banden würden, die sie für Sexarbeit, Sklaverei oder Organhandel missbrauchten. Dem Bundeskriminalamt liegen dazu allerdings nach eigenen Aussagen keine konkreten Ergebnisse vor. Gemutmaßt wird, dass ein Teil der Kinder und Jugendlichen nach ihrer Registrierung ohne Absprache mit den Behörden zu Familienmitgliedern reisen, die in anderen europäischen Länder leben.
Seitens der Polizei wird nach den Kindern und Jugendlichen bundesweit gesucht. Dies geschieht allerdings nicht mit großem Nachdruck, denn geflüchtete Kinder und Jugendliche werden in aller Regel behandelt wie andere Jugendliche auch, bei denen keine Befürchtung besteht, dass sie Opfer einer Straftat wurden. Bei deutschen Jugendlichen, die häufiger von zu Hause fortgeblieben sind, und bei Jugendlichen, die ohne Familien aus dem Irak oder Syrien nach Bremen gekommen sind, startet die Polizei in der Regel keine aufwendige Suchaktion.

Um die Suche effizienter zu gestalten, ist eine engere Kooperation der Jugendämter und der Polizei bundesweit notwendig. Dazu ist die Einrichtung einer bundesweiten Clearingstelle für die Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen ein wichtiger Schritt, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Schicksal der Kinder und Jugendlichen aufzuklären und Doppelmeldungen aufzudecken.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweiten Clearingstelle für die Klärung des Aufenthaltsortes der vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einzusetzen. Diese Stelle hat insbesondere die Aufgabe, die Kooperation der Jugendämter untereinander und mit der Polizei zur Aufklärung des Verbleibs der Kinder und Jugendlichen zu befördern. Zudem soll die Clearingstelle Hinweise zur Verbesserung des bundesweiten polizeilichen Systems der Vermisstensuche geben.

Der Bürgerschaft (Landtag) ist bis September 2016 zu berichten.
Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Sülmez Dogan, Kebire Yildiz, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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