Antrag Land: Teststecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Digitalisierung verändert unser Leben in vielen Bereichen, so auch unsere Mobilität. Schon heute ist teilautomatisiertes Fahren alltagstauglich und auch die vollautonome Variante ist längst keine Zukunftsmusik mehr. In Deutschland gibt es bereits seit einem Jahr eine Teststrecke für das autonome Fahren.

Intelligente Verkehrssysteme erfassen, übermitteln und verarbeiten verkehrsbezogene Daten und Informationen durch den Einsatz innovativer Informations- und Kommunikationstechnologien (sog. IKT). Dabei umfassen intelligente Verkehrssysteme alle am Straßenverkehr beteiligten Akteure einschließlich ihrer technischen Systeme. Durch die Verarbeitung der über verschiedenste Systeme und Sensoren erhobenen Daten lassen sich u.a. Gefahren- und Stausituationen, Verkehrsführung und Verkehrsfluss sicherer und effizienter gestalten.

Autonomes fahren ermöglicht die Verbesserung des Verkehrsflusses und eröffnet neue Möglichkeiten der Verbrauchs- und Emissionsreduzierung. Gerade Nadelöhre im Straßenverkehr sollen durch automatisiertes bzw. langfristig durch autonomes Fahren entlastet werden können.

Automatisiertes und vernetztes Fahren bietet die Chance das Angebot des ÖPNV durch autonome Kleinbusse in den weniger dicht besiedelten Stadtregionen auszuweiten. Dann wären Qualitätssteigerungen bei sinkenden Kosten zu erwarten.

Car-Sharing kann durch autonomes Fahren eine sehr viel größere Bedeutung entwickeln. Kollektive Nutzung von autonomen Pkw wäre technisch denkbar. Das könnte dazu beitragen die Zahl der PKW auf den Straßen der Städte bei steigender Auslastung deutlich zu reduzieren Gleichzeitig wären für ein solches System viel weniger Platz für den ruhenden Verkehr erforderlich.

Im Güterverkehr werden gekoppelte Lkw-Verbände auf Autobahnen möglich. Dies dürfte die Kapazität dieser Infrastrukturen erheblich erweitern. Dies eröffnet Chancen, aber auch einen erheblichen Wettbewerbsdruck für den Schienenverkehr.

Das autonome Fahrzeug wird in Zukunft mit einer Fülle zusätzlicher Systeme vernetzt sein und die Basis für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Geschäftsideen bieten.

All diesen Chancen stehen Risiken gegenüber. Die Zahl der Fahrzeuge könnte dramatisch zunehmen, der Druck auf den Ausbau der Infrastruktur ebenfalls. Der Güterverkehr auf den Autobahnen könnte auf Kosten der schienengebundenen Verkehre wachsen. Das autonome Fahren kann den Suburbanisierungsprozess beschleunigen und den Öffentlichen Personen- Nahverkehr auf einen sehr engen Wirkungskreis beschränken. Und auch die zahlreichen Fragen des Datenschutzes sind noch nicht gelöst.

Auf der A9 in Bayern wurde bereits ein Digitales Testfeld (DTA) eingerichtet und das Bundesverkehrsministerium ließ kürzlich verlauten, dass weitere Teststrecken eingerichtet und 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bremen bietet sich als führender Technologie- und Automotive-Standort besonders für die Durchführung entsprechender Tests an.

Automatisiertes und vernetztes Fahren ist eine neue Basistechnologie. Sie könnte einen wirtschaftlichen und technologischen Schub auslösen, der unseren Alltag und unsere Wirtschaft grundlegend verändert.

Es ist schwer vorauszusagen, wie schnell und in welchen Schritten diese Veränderungen praktisch wirksam werden. Eine vorausschauende Politik muss alles dafür tun, dass sich die Städte alle Kompetenzen erarbeiten, diesen Prozess im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu gestalten. Dann können die Chancen genutzt und die Risiken bewältigt werden, um Autonomes Fahren nachhaltig zu entwickeln.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. sich gemeinsam mit einer geeigneten wissenschaftlichen Institution und geeigneten Industrieunternehmen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Einrichtung einer Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren in Bremen zu bemühen.

2. systematisch darauf hinzuwirken, dass Bremen eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Erprobung der Techniken für automatisiertes und vernetztes Fahren spielen kann.

3. die Auswirkungen des autonomen Fahrens auf Stadtraum und Mobilitätsverhalten zu untersuchen oder sich an geeigneten bundesweiten Untersuchungen zu beteiligen.

4. die Akquise von Fördermitteln für dieses Thema beim Bund und bei der EU gemeinsam mit der Industrie und geeigneten Forschungspartnern sowie in Kooperation mit Anbietern von ÖPNV Dienstleistungen,  Car Sharing Unternehmen zu betreiben.

5. nicht nur die technologischen sondern auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, datenschutzrechtlichen und ökologischen Aspekte dieses Innovationsschubs zum Gegenstand der wissenschaftlichen und konzeptionellen Auseinandersetzung zu machen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt,
dass Modellversuche für automatisierte Verkehre im Land Bremen gestartet werden sollen und bittet den Senat der Deputation für Wirtschaft, Arbeit, Häfen sowie der Deputation für Wissenschaft erstmals zum 30.06. und dann fortlaufend zu berichten

Andreas Kottisch, Heike Sprehe, Christian Weber, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Ralph Saxe, Robert Bücking, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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