Antrag Land: Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen


Antrag der Fraktion der SPD
Traditionsschiffe sind historische Schiffe und Boote, die z.B. in Museumshäfen Einblicke in frühere Epochen der Seeschifffahrt, in den Schiffbau und in die traditionelle Seemannschaft gewähren. Besonderes Augenmerk haben Traditionsschiffe auf dem Windjammerfest „Sail Bremerhaven“ oder auch als Gastronomiebetrieb wie im Falle der „Alexander von Humboldt“. Traditionsschiffe sind nicht nur Touristenmagneten, sondern auch schwimmende Denkmäler, die es zu erhalten gilt. Sie unterliegen anderen Regeln als erwerbswirtschaftlich genutzte Schiffe, nicht zuletzt, weil sie vorwiegend von ehrenamtlichen engagierten Akteuren gepflegt, erhalten und betrieben werden und sie bauartbedingt meist nicht wie Berufsschiffe beschaffen sind.

Im August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Entwurf für die „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen“ vorgelegt. Das Ziel dieser Verordnung, die Schifffahrt insgesamt sicherer zu machen, wird ausdrücklich begrüßt. Dennoch sind viele Punkte in dem Entwurf enthalten, die für ein Gros der Traditionsschifffahrt das Aus bedeuten würden: Die Verschärfungen im Brandschutz sind für die meist ehrenamtlichen Betreiber ebenso wenig umsetzbar, wie die verschärften Anforderungen an Erste-Hilfe Kenntnisse der Besatzung – um nur zwei Punkte zu nennen. Die Vorgaben an Ausstattung, Bau und Besatzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Kosten der Unterhaltung und organisatorischen Möglichkeiten eines Betriebes stehen.

Nachdem aus den Ländern bereits Stellungnahmen eingegangen sind, hat das BMVI im Verordnungsentwurf nachgebessert: Die Brandschutzverordnungen wurden etwas gelockert und Übergangsfristen wurden neu gestaltet. Dennoch gibt es noch Nachbesserungsbedarf aus Sicht der norddeutschen Länder. Da aber eine Anpassung der Sicherheitsvorschriften an heutige Gegebenheiten unablässig ist und die Traditionsschifffahrt auf jeden Fall erhalten bleiben soll, ist ein Dialog zwischen den betroffenen Ländern, Vereinen und dem BMVI dringend erforderlich. Die Bedingungen der Traditionsschifffahrt sind nicht vergleichbar mit denjenigen der Berufsschifffahrt. Hierzu wurde unter Federführung der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Entschließungsantrag zum Erhalt der Traditionsschifffahrt im Bundesrat eingebracht, dem sich das Land Bremen bereits angeschlossen hat.

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest,
dass die Traditionsschifffahrt sowohl für das Land Bremen, als auch für Deutschland, von großer Bedeutung ist und als Kulturgut und touristisches Aushängeschild Anerkennung verdient.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Wir fordern den Senat auf, sich auch über die Beteiligung am Entschließungsantrag im Bundessrat zum Erhalt der Traditionsschifffahrt hinaus für eine angemessene Neugestaltung der „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen“ im Interesse der Sicherung der Traditionsschifffahrt in Deutschland und in Bremen einzusetzen.
Elias Tsartilidis, Uwe Schmidt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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