Alterssicherung

 

Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten vereinfachen


Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind verschiedene Rentenformen vereint. Nicht nur die klassische „Altersrente“, auch andere Rentenarten, wie insbesondere die Erwerbsminderungsrente, werden dort betreut. Eine solche Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte aufgrund einer Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit bis zum Eintritt in die klassische Altersrente. Die Rentenhöhe bleibt auch nach diesem Wechsel der Rentenart häufig die gleiche. Einzig im seltenen Fall, wenn während der Zeit der Erwerbsminderungsrente weitere Entgeltpunkte erworben wurden, kann die Regelaltersrente geringfügig nach oben, also zu Gunsten der RentnerInnen, abweichen. Ansonsten darf die Regelaltersrente nicht niedriger ausfallen, als die zuvor ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung (§ 88 SGB VI).

In der bisherigen Praxis verlangt die Deutsche Rentenversicherung vor Eintritt in die Regelaltersrente einen ausführlichen Antrag der Versicherten. Es wird mit einer Leistungskürzung nach § 66 SGB I gedroht, sollte keine Unterstützung von Seiten der Versicherten erfolgen. Doch besagen § 115 SGB VI und die dazugehörige rechtliche Anweisung ausdrücklich, dass eine Regelaltersrente auch dann ausgezahlt werden muss, wenn kein Antrag gestellt wird.

Rund ein Zehntel der RentnerInnen, die eine Regelaltersrente erhalten, haben zuvor eine Erwerbsminderungsrente bezogen und werden von der Rentenversicherung zur Antragsstellung aufgefordert, obwohl die Daten bereits bei der DRV vorliegen und nur in den seltensten Fällen weitere Rentenansprüche erworben wurden. Dieses Verfahren gilt es im Interesse der Erwerbsgeminderten dringend zu vereinfachen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass der Übergang zwischen den verschiedenen Rentenarten vereinfacht wird und die Versicherten darauf hingewiesen werden, dass ein Antrag nur dann nötig ist, wenn weitere Rentenansprüche erworben wurden, um damit BezieherInnen von Erwerbsminderungsrenten als auch die Behörde selbst von vermeidbarer Bürokratie zu entlasten.

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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