Antrag Land: Übertragung von Ausschuss und Deputationssitzungen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Parlamentsausschüsse und Deputationen erfüllen in Bremen eine wichtige Funktion. Oft finden hier die fachlichen und fachpolitischen Beratungen über Themen, parlamentarische Initiativen oder Gesetzesänderungen statt. Die Bürgerschaft überweist bewusst Anträge und Gesetze in diese Gremien zu einer vertieften fachlichen Debatte. Grundsätzlich sind die beschriebenen Sitzungen dabei mit wenigen Ausnahmen für die Öffentlichkeit zugänglich. Im Sinn einer größtmöglichen Transparenz wäre eine Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen zumindest im Internet wünschenswert. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass sich auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit der von ihnen gewählten Abgeordneten informieren können, denen eine räumliche Anwesenheit nicht möglich ist.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bittet den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft,

1. einen Bericht über die Möglichkeit der Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen zu erstellen und dabei insbesondere zu beantworten
a) welche Kosten bei einer umfassenden Übertragung der Sitzungen von Ausschüssen der Bremischen Bürgerschaft und der Sitzungen von staatlichen und städtischen Deputationen veranschlagt werden müssten,
b) welche Kooperationen – etwa mit Bildungseinrichtungen im Land Bremen – in diesem Zusammenhang denkbar sind,
c) welche Übertragungsform der Bürgerschaftsvorstand für angemessen hält,
d) auf welcher Internetplattform eine Live-Übertragung aus den Sitzungen aus Sicht des Bürgerschaftsvorstands am sinnvollsten durchgeführt werden könnte,
e) ob eine Einbindung des Bürgerrundfunks bei der Übertragung von entsprechenden Sitzungen denkbar ist und wie diese aussehen könnte,
f) wie der Bürgerschaftsvorstand die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Probelaufs in ausgewählten Deputationen oder Ausschüssen bewertet?

2. den Bericht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) binnen eines Quartals nach Beschlussfassung des Antrags vorzulegen.
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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