Antrag Land: Zukunftsfähige Mobilität in Bremen durch Ausbau und Förderung der Elektromobilität – Förderprogramm des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur nutzen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Gleichzeitig soll der Primärenergieverbrauch bis 2050 um die Hälfte gegenüber 2008 sinken. Speziell für den Verkehrssektor ist das Ziel eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um rund 40 Prozent bis 2050 gegenüber 2005.

Die Umstellung auf Elektroantriebe für PKw, Lkw und Busse ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele. Gleichzeitig werden damit auch industriepolitische Entwicklungen in Bremen unterstützt. Ziel ist es, in Bremen Elektromobilität in vielen Bereichen zur Anwendung zu bringen.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Entwicklungsplan und dem Regierungsprogramm Elektromobilität ambitionierte Ziele für die Entwicklung der Elektromobilität vorgelegt.

Die Bundesregierung will daher mit dem 2015 in Kraft getretenen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) Elektrofahrzeuge für Fahrerinnen und Fahrer attraktiver machen. Dazu gehört es unter anderem, für Elektrofahrzeuge besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum zu reservieren, Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen und Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die zum Beispiel aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden.

Außerdem legt das Gesetz fest, für welche Fahrzeuge und Antriebe diese Sonderregeln gelten. Die Anforderungen an elektrisch betriebene Fahrzeuge, wie reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge, werden genau definiert.

Bisher ist die Resonanz auf dieses Gesetz jedoch noch nicht ausreichend. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will daher den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum im Zeitraum 2017 bis 2020 durch ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro beschleunigen. Die entsprechende Förderrichtlinie ist für das Frühjahr 2017 durch das BMVI angekündigt. Hier sollte sich Bremen unter Einbeziehung der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie beteiligen und Fördermittel beantragen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert, auf Grundlage der Förderichtlinie des BMVI (sobald diese vorliegt) ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, um so Vorausetzungen für den zeitnahen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bremen und Bremerhaven zu schaffen.

2. Der Senat wird aufgefordert, mit der Energiewirtschaft und der Fahrzeugindustrie gemeinsam Konzepte für eine zukunftsfähige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität zu entwickeln und umzusetzen

3. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die stufenweise Umstellung auf Elektroantrieb im ÖPNV vorzulegen.

4. Der Senat wird aufgefordert, Voraussetzungen für die Herstellung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Pedelecs in Wohngebieten, sowohl im Neubau als auch im Bestand, zu schaffen und im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des Senats zu beücksichtigen.
Heike Sprehe, Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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