Antrag Stadt: Ausbaumöglichkeiten der Kita Berckstraße im Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe klären


Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit 2003 vertrat das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße auf Sicht abgängig und eine Sanierung aus öffentlichen Mitteln unwirtschaftlich sei. Aus diesen Gründen wurden verschiedene Dienststellen an andere Orte verlegt und vom Senat in den letzten Jahren die Veräußerung der Liegenschaft betrieben. Hiervon ist der Senat für die Zeit der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zurückgetreten. Das vorhandene Gebäude bietet theoretisch die Erweiterungsmöglichkeit der zurzeit bestehenden Kita, um im Stadtteil dringend benötigte Gruppen. Von der Nutzung dieser Option hat der Senat bisher Abstand genommen. Diese Entscheidung wird von Teilen des Beirats, aber auch von Protagonisten der Stadtteilöffentlichkeit nicht geteilt. Zurzeit erwägen Beiratsfraktionen, ein eigenes Gutachten über die Ausbaumöglichkeiten des Gebäudes zur Kinderbetreuung in Auftrag zu geben. In Anbetracht der weiteren Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung im Stadtteil sollte der Senat ein Interesse daran haben, selbst erneut die mittelfristige Nutzbarkeit oder Nichtnutzbarkeit durch eine neue Expertise ermitteln zu lassen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich von Immobilien Bremen unter Heranziehung von bisher unbeteiligtem Sachverstand durch eine neue baufachliche Expertise untersuchen zu lassen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachte Kita entstehen würden. Maßgabe soll dabei eine Mindestlaufzeit von fünf bis zehn Jahren für die durch die Erweiterung zu schaffenden zusätzlichen Betreuungsräume sein.

Stephanie Dehne, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Matthias Güldner, Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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