Antrag Stadt: Jugendpolitik in Bremen stärken!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Jugendpolitik in Bremen stärken!

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern, ist eine Herausforderung und zudem eine gesetzliche Pflicht. Deshalb ist es notwendig, dass der Senat zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht über die Lage der Kinder, Jugendlichen und Familien im Land Bremen vorlegt. Er soll helfen, das Jugendhilfesystem zu analysieren und weiterzuentwickeln. Themenschwerpunkte werden durch den Jugendhilfeausschuss festgelegt.

Zeitgleich zu diesem Bericht muss eine Jugendhilfeplanung entsprechend § 80 Sozialgesetzbuch VIII entwickelt werden. Dabei sind die Jugendlichen zu beteiligen. Die Jugendhilfeplanung dient der strategischen Gestaltung der Angebote, Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie beinhaltet auch die finanzielle Ausgestaltung. Dadurch können Impulse zur qualitativen Weiterentwick¬lung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Lebensbedingungen gesetzt werden. Gleichzeitig kommt Bremen damit einerseits seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach und kann andererseits die Kinder- und Jugendpolitik als Zukunftsthema verankern.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII zu entwickeln und eine Steuerung der Angebote, Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. Dabei sind die Jugendlichen zu beteiligen. Die Jugendhilfeplanung kann alternativ auch durch externe Expertinnen und Experten mittels eines unabhängigen Gutachtens ermittelt werden.
einen Kinder- und Jugendbericht zu erstellen. Die thematische Schwerpunktsetzung des Berichts wird durch den Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen.

Der Kinder- und Jugendhilfebericht wie auch die Jugendhilfeplanung einschließlich der Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses sollen der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration und der Stadtbürgerschaft bis spätestens Juni 2017 vorgelegt werden.

Susanne Wendland, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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