Antrag Stadt: Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kitaplätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Durch erheblich erhöhte Nachfrage sind entgegen der bisherigen Prognosen im Kindergartenjahr 2016/2017 erheblich mehr unter dreijährige Kinder und auch Kindergartenkinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen.

Auch in den Stadtteilen Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneu-land besteht teilweise ein erheblicher Nachfrageüberhang, der sich durch den Erhalt und Ausbau des bestehenden Kinder- und Familienzentrums am Standort Berckstraße auffangen ließe.

Das drängende Problem des Ausbaus von Betreuungsplätzen in Krippen und Kitas soll auch in bestehenden öffentlichen Immobilien gelöst werden, sofern dies wirtschaftlicher ist als die Veräußerung dieser Immobilien und der Neubau an anderer Stelle.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Solange keine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kindergartenplät-zen für 0-6-jährige in den Stadtteilen Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland sichergestellt und nachgewiesen ist, wird die Immobilie “Altes Ortsamt Horn-Lehe” nicht verkauft.

2. Der Senat wird aufgefordert, die im Gebäude vorhandene Kita zu erhal-ten und zu prüfen, ob sie entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann soweit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und sich dieses nach der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt. Der städtischen Deputation für Kinder und Bildung ist bis zum 30.10.2016 Bericht zu erstatten.

3. Der Senat wird aufgefordert, bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen von öffentlichen Immobilien im Haushalts- und Finanzausschuss jeweils auch darüber zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen diese Immobilien für eine weitere öffentliche Nutzung, unter anderem in der Kindertagesbetreuung oder der Flüchtlingsunterbringung in Frage kommen.
Stephanie Dehne, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN