Antrag Stadt: Mehr Einzelvormünder für Bremer Kinder und Jugendliche


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD     Wenn Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen wird, wenn Kinder ohne ihre Eltern aufwachsen oder wenn Jugendliche ohne Begleitung als Flüchtlinge ankommen, muss für sie vom Familiengericht ein Vormund bestellt werden. Das Vormundschaftsrecht, geregelt in §§ 1773-1895 BGB, sieht vor, dass die Vormundschaft nach Möglichkeit einer Einzelperson zu übertragen ist. Nur wenn kein geeigneter Einzelvormund zur Verfügung steht, soll ein Verein oder ein Amtsvormund die Vormundschaft übernehmen. Entgegen dieser Rechtslage steht in Bremen der weit überwiegende Teil der Mündel unter Amtsvormundschaft. Lange Zeit war es im Jugendamt gängige Praxis, ausschließlich Amtsvormünder vorzuschlagen.   Das Projekt „ProCuraKids“ zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für Einzelvormundschaften wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und 2009 verstetigt, um den gesetzlichen Auftrag umzusetzen. Seit Mai 2014 liegt ein Evaluationsbericht vom Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E) vor, der dem Projekt grundsätzlich großes Potenzial bescheinigt, aber auch Verbesserungsvorschläge macht. So werden insbesondere eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in Richtung der Behörden und engere Vernetzung angemahnt, da in der Vergangenheit viele Ehrenamtliche gefunden und qualifiziert wurden, aber nicht vermittelt werden konnten. Das BISA+E kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich jeder Fall für eine Einzelvormundschaft geeignet ist, und betont, dass eine Einzelvormundschaft von Einzigartigkeit, Individualität und Dauerhaftigkeit gekennzeichnet und somit einer Amtsvormundschaft vorzuziehen ist. Auch langfristig wird die Amtsvormundschaft jedoch eine wichtige Säule bleiben, da auch bei besserer Vermittlung nicht genügend Ehrenamtliche gewonnen werden können.   Durch den Anstieg der Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen ist das Bemühen um ehrenamtliche Vormünder weiterhin zu verstärken und an diese Herausforderung anzupassen. Der Verein Fluchtraum leistet in diesem Bereich bereits wichtige Arbeit.   Gleichzeitig ist es wichtig, die Fallbelastungen im Bereich der Amtsvormünder zu senken. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu den Fallbelastungen der Amtsvormünder erfordert u.a. die möglichst zeitnahe Besetzung vakanter Stellen in diesem Bereich.   Wenn Kinder, die unter Amtsvormundschaft stehen, in Pflegefamilien aufgenommen werden, besteht ein Konfliktpotenzial zwischen Amtsvormündern und Pflegeeltern, die sich als soziale Eltern der Kinder verstehen und im Alltag näher an den Kindern sind. Eine Übertragung der Vormundschaft an Pflegeeltern ist nur in Einzelfällen sinnvoll, da es hier zu Rollenkonflikten kommen kann, sollte jedoch in jedem Fall zumindest geprüft werden. Notwendig ist außerdem im Konfliktfall ein regelmäßiger, extern moderierter Austausch zwischen Pflegeeltern und Amtsvormündern.   Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:   Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,

1.    eine multiprofessionell besetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern und Vertreterinnen der Betroffenen, des Jugendamts, von Pro Kids und von PiB einzusetzen, die das System der Amtsvormundschaften und der Einzelvormundschaften bei der Abstimmung, Koordinierung und beim Abbau von Hürden begleitet.

2.    das Projekt „ProCuraKids“ unter folgenden Kriterien weiterzuentwickeln:

  1. systematische und flächendeckende Information von Case Managern und Case Managerinnen sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Familiengerichte
  2. Ausweitung der Beratungstätigkeit auf familiale Vormünder
  3. strukturierte, detaillierte Berichterstattung über Umfang und Verlauf der Gewinnung und Vermittlung ehrenamtlicher Vormünder,
  4. Intensivierung der Kommunikationsstruktur zwischen ProCuraKids, Fluchtraum e. V., Familiengericht, Amtsvormundschaft und Case Management, um die Gewinnung, Vermittlung und Begleitung von Vormündern für unbe­gleitete minderjährige Flüchtlinge zu verbessern,
  5. gezieltes Werben für „Kreuzvormundschaften“ bei Pflegeeltern, also die Übernahme von ehrenamtlichen Vormundschaften durch Pflegeeltern für Pflegekinder aus anderen Pflegefamilien.

3.    zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Betreuungsvereine für die Übernahme von Vormundschaften für Minderjährige gewonnen werden können.

4.    sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Fallbelastungen der Amtsvormünder eingehalten werden und vakante Stellen zeitnah besetzt werden.

5.    dem Jugendhilfeausschuss und der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend über die ergriffenen Maßnahmen und deren Erfolg zu berichten.

Dr. Stephan Schlenker, Linda Neddermann, Dr. Matthias Güldner

und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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