Antrag Stadt: Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Ortsamtsleitungen werden als Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte vom jeweils zuständigen Beirat, bzw. den zuständigen Beiräten gewählt. Die geltende Rechtslage sieht für die Wahl der Ortsamtsleitung vor, dass dabei die relative Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Bei der Zusammenarbeit zwischen Ortsamtsleitung und dem Beirat als ganzer sowie durch einzelne Mitglieder, handelt es sich jedoch um eine sehr enge, im besten Fall von gegenseitigem Vertrauen geprägte Arbeit für die Stadtteile. Für ein gutes Gelingen zum Wohle des jeweiligen Stadtteils braucht die Ortsamtsleitung den Rückhalt aus dem Beirat. Die Beiratsmitglieder sind darauf angewiesen, dass die Ortsamtsleitung sich in ihrem Sinne einsetzt. Für einen möglichst großen Rückhalt ist es daher erforderlich, dass die einfache Mehrheit den Wahlgang entscheidet. Aus den gleichen Gründen ist es notwendig die Möglichkeit der Abwahl der Ortsamtsleitung gesetzlich zu verankern. Die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Ortsamtsleitungen sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

Artikel 1

Das Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 – 2011-b-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 23. April 2013  (Brem.GBl. S. 115) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    § 35 wird wie folgt geändert:
a.    Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.“
b.    Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Ortsamtsleitung kann vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden.
Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der gewählten Beiratsmitglieder in zwei Sitzungen. Zwischen den Sitzungen müssen mindestens 21 Tage liegen. Die Ladungsfrist für beide Sitzungen beträgt 14 Tage. Zwischen den Sitzungen ist eine Anhörung der Ortsamtsleitung durch den Beirat durchzuführen. Diese kann im gegenseitigen Einvernehmen auch schriftlich durchgeführt werden. Die Abwahl wird mit der Mitteilung des Beschlusses durch die oberste Dienstbehörde wirksam. Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abwahl einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der gewählten Mitglieder aller betroffenen Beiräte bedarf.“

Artikel 2

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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