Antrag Stadt: Passende Gewerbeflächen in Bremen entwickeln und vermarkten


Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bremen ist ein attraktiver Industrie- und Dienstleistungsstandort mit einer Vielzahl an Clustern mit hoher Innovationskraft. Eine breite Struktur bestehender Betriebe, die exzellente Hochschullandschaft, gute Verkehrsanbindungen und kurze Wege tragen dazu bei, dass Bremen weiter wächst und die Nachfrage nach Gewerbeflächen steigt. Wir wollen, dass die positive Entwicklung der bremischen Wirtschaft, die sich in steigenden Beschäftigtenzahlen, einem stabilen Mittelstand, gestiegener Wirtschafts- und Innovationskraft, einer Vernetzung mit Wissenschaft und Forschung in zentralen Technologiefeldern ausdrückt, weitergeht.

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist jedoch sehr unterschiedlich, so dass ein breites Angebot an verschiedenartigen Gewerbeflächen in ausreichender Größe und mit entsprechender Anbindung vorgehalten werden muss. Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstrukturen ist es dringend erforderlich, bereits angesiedelte Unternehmen in Bremen zu halten und die Neuansiedlung von Unternehmen zu unterstützen und zu fördern. Die Bereitstellung und Entwicklung von Gewerbeflächen trägt auch zur sozialen Stabilisierung unserer Städte bei. Sie sichern die Steuer- und Beitragseinnahmen für den Staat und die sozialen Sicherungssysteme. Gute Arbeit ist Grundlage für gute Sozialindikatoren, gute Ausbildung und für ein Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen und eine Verringerung der Armutsquote.

Für eine angebotsorientierte Flächenentwicklungspolitik, deren Ziel es ist, ansiedlungswilligen Unternehmen frühzeitig ein ausreichendes und schnell erschließbares Angebot zur Verfügung zu stellen, ist es wichtig, rechtzeitig sowohl für die Ausweisung als auch die Verdichtung entsprechender Gewerbegebiete zu sorgen. Dazu gehört, dass der Bedarf frühzeitig erkannt wird, um entsprechende Flächen und Infrastruktur für Entwicklung rechtzeitig bereitstellen zu können. Hierbei sind die ökologischen und städtebaulichen Prämissen selbstverständlich zu wahren.

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl an Interessensbekundungen von Investoren ist es dringend nötig, auch kleinere Gewerbeflächen unterhalb von 2.000 qm zu erschließen und anzubieten, damit sich Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Bremen ansiedeln können. Denn neben der Möglichkeit zur Expansion für hier bereits angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen muss die Neuansiedlung im Bereich KMU ermöglicht werden.

Brachgefallene Gewerbestandorte sind im Rahmen des Möglichen zu sanieren und in einen neuen Nutzungszyklus zu überführen. Die Entwicklung innerstädtischer Gewerbegebiete und damit von wohnortnahen Arbeitsplätzen ist ein wichtiger Baustein unserer Gewerbeflächenpolitik.

Der aktuelle Gewerbeentwicklungsplan ist die Planungsgrundlage für diesen Entwicklungsprozess, er bedarf jedoch der ständigen Evaluation, Neubewertung und Weiterentwicklung.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. Gewerbegebiete, die für Bremen besonders bedeutsam sind, zügig weiterzuentwickeln und zu vermarkten;

2. für Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette geeignete Standorte und Gewerbeflächen anzubieten, hierzu gehören auch Gewerbeflächen von weniger als 2.000 qm für kleine und mittelständische Unternehmen;

3. die kleinen planungsrechtlich oft ungesicherten Gewerbestandorte in den Stadtteilen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

4. das Flächenrecycling in brachliegenden Gewerbeflächen (z. B. in Woltmershausen und Hastedt) zu intensivieren und so neue attraktive Gewerbe- und Wohnbauflächen zu erschließen;

5. Unternehmen, die aufgrund geänderten Bedarfs umsiedeln müssen, intensiv zu beraten und ihnen kommunale Flächen zur Nutzung anzubieten;

6. umgehend zu klären, wo Bremen gestützt auf die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet der Innenentwicklung“ gemischte Quartiere mit einer hohen baulichen Dichte schaffen kann;

7. Die Strategie der „Urbanisierung“ des Technologieparks und der Airport City weiter auszuarbeiten und ihre Umsetzung zu intensivieren;

8. verstärkt Kooperationen mit privaten Investoren für die Erschließung von Gewerbeflächen einzugehen;

9. gegenüber der städtischen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft jährlich über die Umsetzung des Gewerbeentwicklungsplans und die darüber hinausgehenden Bemühungen zu berichten.

Andreas Kottisch, Jürgen Pohlmann, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Robert Bücking, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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