Antrag Stadt: Tonaufzeichnungen im Beirat ermöglichen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In einigen Beiräten werden Tonaufzeichnungen, unterstützend für die Erstellung des Protokolls, angefertigt und danach wieder gelöscht. Diese Praxis kann nach Rechtsansicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht ohne Gesetzesänderung praktikabel fortgeführt werden.

Denn Tonaufzeichnungen in öffentlichen Beiratssitzungen sind derzeit vorgeblich nur dann statthaft, wenn diejenigen, die das Wort ergreifen, im Vorfeld schriftlich zustimmen. Diese Regelung erschwert es den Ortsämtern nicht nur Protokoll zu führen. Darüber hinaus ist sie auch demokratietheoretisch absurd: Wer sich in einer öffentlichen Beiratssitzung äußert, muss auch zu seinen Worten stehen. Zur Demokratie gehört auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss, was im Beirat diskutiert wurde.

Unbeachtlich davon, ob man die Rechtsansicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz teilt oder nicht, sind zwischenzeitlich Irritationen über die rechtliche Zulässigkeit solcher Aufnahmen entstanden, die es erforderlich machen Rechtssicherheit durch eine klare gesetzgeberische Entscheidung herzustellen

Die Beiräte sollen selbst über Aufnahmen befinden können. Das ist im Sinne effektiver Arbeitsabläufe für die Beiratsarbeit. Dafür bedarf es einer allgemeinen Norm, dass Aufnahmen zulässig sind, aber auch der Möglichkeit für den Beirat, in Einzelfällen andere Regelungen selbst zu treffen.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Artikel 1

§ 14 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 – 2011-b-1), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gleiches gilt für vom Beirat selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen. Alle Aufnahmen sind vor Aufnahmebeginn anzukündigen.“

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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