Antrag Stadt: Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kindergärten verbessern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Wir wollen, dass möglichst viele Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule und in die Kindertageseinrichtungen kommen. Einerseits lernen Kinder durch Radfahren und zu Fuß gehen, sich im Straßenraum zu bewegen. Unsere wohnortnahe Schul- und Kindergartenversorgung bietet dafür gute Voraussetzungen. Andererseits ist die Bewegung zu Fuß oder auf dem Fahrrad gut für die Gesundheit.

Die Zahl der in Bremen bei Straßenverkehrsunfällen verunglückten Personen stieg im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent.

Wir wollen Kinder im Straßenverkehr besser schützen und die Unfallzahlen senken. Dazu müssen die Schulwege und die Verkehrsräume vor den Schulen und Kindergärten sicherer werden. Eine wichtige Maßnahme ist durch Beschluss der Stadtbür¬gerschaft (Drs. 19/32 S) bereits auf den Weg gebracht: In der Nähe von Schulen und Kindergärten soll Tempo 30 gelten.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,

1. die Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kindergärten zu einem Schwerpunkt des gerade zu erarbeitenden „Integrierten Konzepts Verkehrssicherheit“ zu machen. Besondere Beachtung sollte dabei die Verkehrsinfrastruktur haben, insbesondere gute Sichtbeziehungen, sichere Querungshilfen, Maßnahmen zur Vermeidung von Park- und Halteverstößen und die gezielte Nutzung von Piktogrammen.

2. bestehende Empfehlungen zur sicheren Gestaltung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen insbesondere bei der Neuplanung und Umgestaltung von Haltestellen zu berücksichtigen.

3. Ampelvorrangschaltungen für den ÖPNV zu überprüfen und ggf. für An- und Abreisezeiträume zu deaktivieren, damit für Kinder keine langen Wartezeiten an Ampeln entstehen.

4. den Anteil von Kindern, die sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per ÖPNV zur Schule bewegen, durch Anreize zu erhöhen, z.B. mit einem schulübergreifenden Wettbewerb, an dessen Ende die Schule ausgezeichnet wird, deren Engagement und Maßnahmen zur Mobilitätsförderung und Verkehrssicherheit am meisten überzeugen („Bremens beweglichste Schule“).
Ralph Saxe, Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Heike Sprehe, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD