Antrag Stadt: Wettbürosteuer einführen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wettbürosteuer einführen

In manchen Stadtgebieten schossen Wettbüros in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden. Teilweise in unmittelbarer Nähe eröffnete ein Anbieter nach dem anderen. Dort kann man dann Wetten auf Spielergebnisse der Bundesliga oder weitentfernte Torschützen abschließen, sowie sein Glück im alten Business der Pferdewetten versuchen. Betrachtet man allein die Anzahl der Anbieter, kann man erkennen, dass ein nicht unerheblicher Markt dahinter steckt und damit auch interessierte Kunden.

Stadtteile in unmittelbarer Bahnhofsnähe oder auch Stadtteile die aus anderen Gründen etwa eines hohen Menschenaufkommens auf der Straße oder günstigen Mieten, besonders betroffen sind, leiden unter dieser Entwicklung. Nicht nur hat sich vielfach das Straßenbild verändert, sondern auch die dort wohnenden Menschen werden zum Wettkonsum verführt. Keinem Stadtteil tut es gut ein Wettbüro neben dem anderen zu haben, zumal sich in der unmittelbaren Umgebung oftmals auch Automatenkasinos ansiedeln, die eine ganz ähnliche Problematik aufwerfen.

Neben der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs durch Erfüllung der Steuerpflicht, ist die Einführung einer Wettbürosteuer daher erforderlich um den ausufernden Markt zu regulieren. Auch im Interesse eines effektiven Spielerschutzes im Hinblick auf die vorhandene Suchtgefahr, sollte das bestehende Angebot möglichst nicht weiter ansteigen. Oft ist es die Gelegenheit die eine spontane Entscheidung beeinflusst und die Vorsätze längst vergessen macht. Durch die Erhebung einer Wettbürosteuer soll es daher gerade weniger attraktiv sein in einem Kiosk oder eine Teestube oder aber in einem Café in einem kleinen Nebenraum Wetten anzubieten. Der anfallende Mindestbetrag für Räumlichkeiten bis 20 qm beträgt 100€ und beeinflusst damit die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Anbieter Vorort.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Ortsgesetz zur Erhebung der Wettbürosteuer im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen
Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:
Artikel 1

Ortsgesetz zur Erhebung der Wettbürosteuer im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen (WettbürostG)
§ 1 Steuergegenstand
(1) Der Besteuerung unterliegt das im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals, Wettautomaten, Wettautomaten oder ähnlichen Wettvorrichtungen) auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen.

(2) Einrichtungen, in denen Wettscheine lediglich abgegeben werden und kein weiterer Service angeboten wird, werden nicht besteuert.

(3) Die Besteuerung erfolgt unabhängig davon, ob der Wettveranstalter sowie der Wettvermittler die vorgeschriebenen Konzessionen und/ oder Genehmigungen beantragt und erhalten hat.

§ 2 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Betreiber des Wettbüros (Wettanbieter).

(2) Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Bemessungsgrundlage und Steuersatz
(1) Bei Wettbüros im Sinne des § 1 wird die Fläche der genutzten Räume in qm (Fläche der Wettannahme, Fläche der Verfolgung der Wettereignisse sowie Fläche des Getränkeausschanks) bei der Berechnung der zu entrichtenden Steuer zugrunde gelegt.

Die Bereiche der Garderoben, Toiletten oder ähnliche Nebenräume bleiben als Fläche der genutzten Räume unberücksichtigt.

(2) Die Steuer beträgt je angefangenem Kalendermonat
a) bei der Vermittlung von Pferdewetten 100€ je angefangene 20m²
b) bei der Vermittlung von Sportwetten 200€ je angefangene 20m²
c) bei der Vermittlung von Pferde- und Sportwetten 200€ je angefangene 20m²

§ 4 Mitteilungspflichten
(1) Wer ein Wettbüro im Sinne des § 1 eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dies unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Inbetriebnahme der Stadtgemeinde Bremen, schriftlich mitzuteilen. Hinsichtlich der bei Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes bereits bestehenden Wettbüros hat der jeweilige Betreiber der Stadtgemeinde Bremen die Fläche gemäß § 3 Absatz 1 und die Art der Wettangebote innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Hinzufügung geeigneter Nachweise schriftlich mitzuteilen.

(2) Jede Änderung des Geschäftsbetriebes, die sich auf die zu entrichtende Steuer auswirken kann, wie etwa eine Schließung, ein Betreiberwechsel oder eine Änderung der genutzten Räumlichkeit, ist ebenfalls unverzüglich der Stadtgemeinde Bremen schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Betreiber hat auf Verlangen der Stadtgemeinde Bremen eine Selbstauskunft zu erteilen. Zu diesem Zweck stellt die Stadtgemeinde Bremen ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

(4) Die Stadtgemeinde Bremen ist berechtigt, die genutzte Räumlichkeit jederzeit in Augenschein zu nehmen.

§ 5 Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht mit der Inbetriebnahme des Wettbüros.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
(1) Die Stadtgemeinde Bremen setzt die Steuer durch Bescheid fest. Die Stadtgemeinde Bremen ist berechtigt, die Steuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen.
In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr bis zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten.

(2) Die Steuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Steuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(3) Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes wird die Steuer wie folgt fällig:
a) durch Geschäftsaufgabe ohne Nachfolge (Schließung) fällt die Steuer in voller Höhe für den angefangenen Kalendermonat an,
b) durch Geschäftsaufgabe mit Nachfolge (Betreiberwechsel) obliegt die Steuerpflicht für den vollen Kalendermonat dem bisherigen Betreiber, sofern dieser im Kalendermonat mindestens 15 Kalendertage als Betreiber tätig war; andernfalls wird der nachfolgende Betreiber anstelle des bisherigen Betreibers für den vollen Kalendermonat steuerpflichtig.

§ 7 Steuerschätzung und Verspätungszuschlag
(1) Verstößt der Steuerschuldner gegen eine Bestimmung des Ortsgesetzes und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) geschätzt.

(2) Wenn der Steuerschuldner die in diesem Ortsgesetz vorgegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden.

§ 8 Steuerpflicht und Mitwirkungspflicht
(1) Der Betreiber und der Eigentümer, der Vermieter, der Besitzer oder der sonstige Inhaber der benutzten Räume sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt zur Feststellung von Steuertatbeständen oder zur Nachprüfung der Besteuerung Zugang zu den genutzten Räumlichkeiten zu gewähren.

(2) Der Steuerschuldner und die von ihm betrauten Personen haben auf Verlangen den Beauftragten der Stadtgemeinde Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, und andere Unterlagen in der Betriebsstätte bzw. den Geschäftsräumen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen. Die Unterlagen sind auf Verlangen der Stadtgemeinde unverzüglich und vollständig vorzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger, Erklärungspflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig
a) über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht
oder
b) die Stadtgemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.

§ 10 Inkrafttreten
Dieses Ortsgesetz tritt am xx.yy.2016 in Kraft.
Artikel 2

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Teilen via:
FacebookTwitter