Antrag Stadt:Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!


Antrag der Fraktionen SPD und

Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!

Für Frauen, die sich in schwierigen Lebensverhältnissen befinden und Sozialleistungen (Sozialhilfe, Hartz IV und Asylbewerberleistungsgesetz) beziehen, bedeutet es eine erhebliche finanzielle Belastung, das Geld für Verhütungsmittel aufzubringen. Ab dem 21. Lebensjahr müssen die Kosten dafür grundsätzlich aus den allgemeinen, pauschalierten Leistungen für die Regelbedarfe gedeckt werden. Ein Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Mitteln zur Familienplanung besteht seit 2004 laut Gesetz nur bis zum 20. Lebensjahr.
Bereits seit 2010 war der Bremer Senat mehrmals auf Bundesebene aktiv, um die erfor-derlichen bundesrechtlichen Regelungen dafür zu schaffen, dass Frauen im Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Bezug bei den Kosten für Verhütungsmittel entlastet werden. Ziel ist die Wiedereinführung der Finanzierung von Verhütungsmitteln für Frauen auch ab dem 21. Lebensjahr durch die gesetzliche Krankenversicherung. Leider konnte sich Bremen bisher auf der Bundesebene nicht entsprechend durchsetzen. Solange keine Bundesregelung erwirkt werden kann, muss die Stadt Bremen für die finanzielle Entlastung der betroffenen Frauen sorgen.

Die Stadtgemeinde Bremen hat bereits 2013 den Beschluss gefasst, dass die Kosten für Verhütungsmittel von der Kommune als freiwillige Leistung bei Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen ab dem 21. Lebensjahr  übernommen werden. Dazu gehören Frauen, die z. B. an einer Methadonbehandlung teilnehmen und staatliche Unterstützungsleistungen beziehen. Außerdem Frauen, die in einer Betreuungsmaßnahme „Aufsuchende Hilfe“ oder „Intensiv begleitetes Wohnen“ sind und für die das Amt für Soziale Dienste bzw. das Jobcenter die Kosten für die Teilnahme übernimmt.

Seit Januar 2015 steht die Leistung auch behinderten Frauen offen, wenn sie ambulante oder stationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erhalten und existenzsichernde Leistungen beziehen. Zu dieser Gruppe gehören zum Beispiel psychisch kranke Frauen, Sucht und Drogenkranke sowie Frauen mit geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung.

Verschiedene bundesdeutsche Kommunen haben bereits weitergehende Regelungen verabschiedet, die alle Leistungsempfängerinnen umfassen. Die Kosten, die ein solches Programm verursacht, halten sich diesen Erfahrungen nach in Grenzen.

Die Bürgerschaft (Stadt) möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadt) fordert den Senat auf, sicher zu stellen, dass die Kosten für Verhütungsmittel von Frauen ab dem 21. Lebensjahr, die im Bezug von Ar-beitslosengeld II, Sozialhilfe und im Bezug nach Asylbewerberleistungsgesetz sind, als freiwillige Leistung der Kommune übernommen werden.

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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