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Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die Blut spenden wollen, auch Blut spenden können, wenn keine konkreten gesundheitlichen Gründe oder ein konkretes gesundheitsgefährdendes Risikoverhalten dagegen sprechen. Das ist das Ziel eines Antrags, den sie gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Grünen und Linken eingebracht hat (siehe Anhang).

„Blutspenden retten Leben! Und deswegen sollten wir alles dafür tun, die Spendenbereitschaft zu erhöhen“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sascha Aulepp. „Die aktuelle Fassung der Richtlinien, auf deren Grundlage die Tauglichkeit von Spender*innen festgestellt wird, schließt viele Menschen ohne Not von einer Blutspende aus. Potenzielle Spender*innen werden aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Aktivität ausgeschlossen. Ein Beispiel: Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen pauschal für zwölf Monate kein Blut spenden. Das ist diskriminierend und skandalös. Sexuelle Beziehungen zwischen Männern haben nicht per se ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare Krankheiten, ebenso wie heterosexuelle Praktiken nicht generell risikolos sind. Und die Geschlechtsidentität von Trans*menschen hat in dieser Richtlinie ebenso wenig zu suchen wie jede andere Geschlechtsidentität. Das ist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unwürdig. Und ich halte dies nicht zuletzt für verfassungswidrig.”

Änderungen im Transfusionsgesetz und der Richtlinie der Bundesärztekammer seien also dringend notwendig, so Aulepp weiter. „Wir brauchen eine Regelung, die die Spender*innen und Empfänger*innen bestmöglich schützt. Dafür können ausschließlich medizinische Gründe oder konkretes, individuelles Risikoverhalten, das eine Sperre für eine nachvollziehbare und wissenschaftlich begründete Dauer nach sich zieht, der Maßstab sein. Alles andere passt nicht in unsere freie und offene Gesellschaft. Und diese Gesellschaft kann es sich schlicht nicht leisten, aufgrund von Vorurteilen auf gesunde Blutspender*innen zu verzichten.”