Justiz

 

Aulepp: Strafe schützt vor Dummheit nicht. Corona-Schutz-Kurs eine gute Alternative zu Bußgeldern!


In der Bürgerschaftssitzung im November fragte die SPD-Sprecherin für Recht und Justiz, Sascha Aulepp, wie auf Corona-Verstöße von Jugendlichen und Heranwachsenden sinnvoll reagiert werden kann. Nun hat das Amt für Soziale Dienste ab Januar 2021 einen ‚Corona-Schutz-Kurs‘ ins Leben gerufen. Ein Angebot der „Stadtteil-Schule e.V.“ und der „Jugendhilfe und Soziale Arbeit GmbH“ an die Jugendgerichte, statt Bußgeldern diese pädagogische Maßnahme anzuordnen.

Das freut die Sprecherin für Recht und Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sascha Aulepp: „Strafe schützt vor Dummheit nicht. Deshalb ist es gut, dass für junge Menschen, die gegen Corona-Auflagen verstoßen, eine Alternative zum Bußgeld geschaffen wird. Und anhand der nahezu 600 Bußgeldern, die in den vergangenen Monaten an junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln verhängt wurden, ist der Bedarf einer solchen Alternative auf jeden Fall deutlich geworden“, so Aulepp. „Im Hinblick auf Jugendliche und Heranwachsende, die oft nicht über ein eigenes, regelmäßiges Einkommen verfügen, verfehlen Geldstrafen und Bußgelder häufig das Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Natürlich kommt es auch als jugendtypisches Zeichen der ‚Rebellion‘ zu Regelüberschreitungen. Und mit Blick auf die schutzbedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft muss der Rechtsstaat da klare Kante zeigen. Aber wenn ich nicht weiß, warum ich mich an Regeln halten soll, hilft ein Bußgeld nicht weiter. Eine nachhaltige Verhaltensänderung braucht Information und Überzeugungskraft. Um die flächendeckende Einhaltung der notwendigen Pandemie-Schutzmaßnahmen zu erreichen, brauchen wir mehr als Kontrollen und Strafe, dafür braucht es Einsicht in die Notwendigkeit. Bei jungen Menschen kann da jetzt das Angebot des Corona-Schutz-Kurses helfen.“

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