Europa

 

Auswirkungen des Brexit für Bremen


Welche Auswirkungen könnte der Austritt des vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für das Land Bremen haben? Wie viele Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit könnten davon betroffen sein? Und wie könnte sich der Brexit auf die Bremer Wirtschaft auswirken? Das möchte die europapolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion, Antje Grotheer, vom Bremer Senat wissen.

Die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreiches haben am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent der Stimmen dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. In der Folge bekräftigte die Britische Regierung unter Führung von Premierministerin Theresa May von der Conservative Party die Absicht, einen Austrittsantrag aus der EU gemäß Art. 50 EUV zu stellen. Nachdem der Supreme Court des Vereinigten Königreiches am 24. Januar 2017 entschied, dass das Parlament einem Austrittsantrag zustimmen müsse, verabschiedete das Parlament am 14. März 2017 ein Gesetz, das die Regierung zum Austritt ermächtigte. Das Gesetz wurde in der Folge von der britischen Königin ausgefertigt. Am 29. März 2017 erklärte die britische Premierministerin schließlich den Austritt gegenüber der Europäischen Union.

Sowohl die Europäische Union als auch die britische Regierung haben ihre Verhandlungsgrundsätze in der Zwischenzeit festgelegt. Zunächst verabschiedete das Europäische Parlament am 5. April 2017 Prinzipien für die Austrittsverhandlungen, in denen es besonders betonte, dass das Austrittsabkommen in Übereinstimmung mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen muss. Im Anschluss beschloss auch der Europäische Rat auf einer außerordentlichen Tagung am 29. April 2017 „Leitlinien im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreiches gemäß Art. 50 EUV“. Zuvor hatte bereits die britische Regierung ihre Verhandlungsleitlinien in einem Weißbuch vom 2. Februar 2017 festgelegt.

Der Senat hat deutlich gemacht, dass er weiterhin an sehr guten Beziehungen Bremens zum Vereinigten Königreich interessiert ist. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum erklärte Bürgermeister Dr. Sieling, dass das Brexit-Votum nichts an den guten Beziehungen zwischen Bremen und dem Vereinigten Königreich ändern werde.