Beiräte

 

Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter


Für die Besetzung eines Ausschusses vorgeschlagene Mitglieder haben derzeit keine Möglichkeit der Mitwirkung, wenn die Mehrheit der Beiratsmitglieder bei der hierfür vorgesehenen Wahl gegen sie stimmt, obwohl ihnen die Sitze gemäß Wahlergebnis zustehen. Daher soll das Wahlverfahren durch ein Entsenderecht ersetzt werden, um dem Grundsatz der Demokratie Rechnung zu tragen und dem im Wahlergebnis zum Ausdruck gebrachten Willen der Wählerinnen und Wähler zu entsprechen.

Derzeit müssen Mitglieder des Beirats das Gremium nach vier Monaten verlassen, wenn sie innerhalb Bremens umgezogen sind. Diese Regelung hat sich nicht bewährt und schränkt die Arbeitsweise des betroffenen Stadtteilparlaments ein. Sie soll daher geändert werden.

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