Internationales

 

Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus


Die Bürgerschaft (Landtag) beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Zustände in Belarus. Seit der Wahlfälschung bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 demonstrieren tausende Menschen, insbesondere mutige Frauen, friedlich für freie Wahlen, Demokratie und Freilassung politischer Gefangener in vielen Städten von Belarus. Das autokratische Regime des Machthabers Lukaschenka reagiert auf die friedlichen Demonstrationen mit brutaler Polizeigewalt, willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen von Andersdenkenden aus ihren Beschäftigungsverhältnissen sowie der Entführung und Inhaftierung Oppositioneller. Und doch demonstrieren die Menschen weiter, lassen sich nicht einschüchtern. Die Menschen in Belarus sind nicht allein, in ganz Europa solidarisieren sich Menschen mit dem demokratischen Freiheitswillen der Belaruss*innen.

Machthaber Lukaschenka, der sich jüngst in einem bezeichnender Weise im Vorwege geheim gehaltenen Rahmen erneut zum Präsidenten hat vereidigen lassen, führt die Verfolgung der belarussischen Opposition trotz diverser europäischer Verurteilungen des brutalen Vorgehens fort. Alle Präsidiumsmitglieder des Koordinationsrats sind entweder in Haft, massiven Repressionen ausgesetzt, unfreiwillig ausgereist oder brutal außer Landes gebracht worden. Lukaschenka trägt die Verantwortung für massive Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Viele Demonstrierende wurden verletzt, vergewaltigt und gefoltert, mindestens zwei von ihnen kamen ums Leben.

Das brutale Vorgehen Lukaschenkas gegen die eigene Bevölkerung bedarf einer deutlichen und gemeinsamen Antwort der Europäischen Union. Belarus muss sich zu einer von den Menschen akzeptierten Demokratie entwickeln. Und klar muss sein, dass eine politische Zukunft in Belarus nur ohne Lukaschenka denkbar ist. Lukaschenka und alle, die für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen und Monate verantwortlich sind, müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Die Europäische Union und die Bundesregierung sind aufgefordert, die demokratische Mehrheit in Belarus zu stärken. Der belarussischen Zivilgesellschaft muss geeignete zivile Unterstützung, die gewünscht und wirksam ist, zugesagt werden.

Teilen via:
FacebookTwitter