Tschöpe: Beobachtung der Bremer AfD prüfen


Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD insgesamt zum Prüffall und einzelne Gliederungen wie die Junge Alternative und den „Flügel“ um Björn Höcke zum Verdachtsfall zu erklären, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe:

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und fühlen uns in unserem Vorgehen in Bremen bestätigt. Hier wird die Junge Alternative bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil in ihrer Führung Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung den Ton angeben. Die gleichen Personen sind mitbestimmend in Führungsgremien der Bremer AfD. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz und der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis zählen sich zudem selber zum ‚Höcke-Flügel‘. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen nun als Verdachtsfall qualifiziert, muss auch in Bremen geprüft werden, ob der hiesige Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt werden muss. Schließlich bestehen dessen Führungsgremien im Wesentlichen aus Mitgliedern bereits beobachteter rechtsextremer Organisationen und eben jenes ‚Höcke-Flügels‘. Wir erwarten daher, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und der Innensenator den Bericht des Bundesamtes nun auswerten und entlang der gesetzlichen Kriterien zeitnah eine Fachentscheidung über die erforderliche Beobachtung treffen.”

Tschöpe abschließend: „Eine fachlich begründete Beobachtungsnotwendigkeit dient ausschließlich der Sicherung unseres demokratischen Systems und zeigt dessen Wehrhaftigkeit. Eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ideen dieser völkisch-nationalen, in Teilen rechtsextremen Partei ersetzt sie jedoch nicht.“

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