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Regelmäßige Berichte über die Kriminalitätslage sicherstellen


Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. Bei der bundeseinheitlich geführten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen versuchten oder vollendeten Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz. Die PKS enthält neben dem Delikt auch Angaben über die Tatumstände, den Tatverdächtigen sowie über das Opfer. Nicht erfasst werden hingegen Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb des Wirkungsbereichs der Strafgesetze der Bundesrepublik Deutschland begangen werden und solche Vergehen, die nicht von der Polizei abschließend bearbeitet werden, also insbesondere Steuervergehen. Zudem liefert sie keine Angaben darüber, welche rechtlichen Schritte gegen die ermittelten Tatverdächtigen eingeleitet werden, da sie als Verdachtsstatistik ohne abschließende rechtliche Würdigung geführt wird.

Die Aussagekraft der PKS zum tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen ist wegen der genannten Einschränkungen begrenzt. Das gilt insbesondere deshalb, weil sie lediglich Auskunft über polizeilich bekannt gewordene Straftaten, also über das sog. Hellfeld gibt. Über das Dunkelfeld, das heißt die Summe aller nicht den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordenen Straftaten, wird demgegenüber keine Aussage getroffen. Der Umfang des Dunkelfeldes schwankt beträchtlich. Denn er ist im jeweiligen Zeitabschnitt von der Art des Delikts abhängig und ändert sich unter dem Einfluss variabler Faktoren wie beispielsweise der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung oder der Intensität der Kriminalitätsbekämpfung mehr oder weniger stark.

Ferner ist bei der Bewertung der PKS-Daten zu berücksichtigen, dass es sich bei ihnen um eine Ausgangsstatistik handelt. Das heißt, die Erfassung eines Sachverhalts in der PKS erfolgt erst, wenn die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat und den Ermittlungsvorgang an die Staatsanwaltschaft übergibt. Somit spiegeln die Zahlen nicht die tatsächlich im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Straftaten wider, sondern die im Berichtszeitraum von der Polizei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist somit kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Trotzdem ist sie für Legislative, Exekutive und Wissenschaft das unentbehrliche Hilfsmittel, um Erkenntnisse über die Häufigkeit der erfassten Straftaten sowie über Formen und Entwicklungstendenzen der Kriminalität zu gewinnen.

Die Bundesregierung sowie einige Landesregierungen haben daher Anfang der 2000er Jahre damit begonnen, neben den jährlichen Veröffentlichungen polizeilicher Kriminalstatistiken sowie von Statistiken der Justizbehörden auch sogenannte Sicherheitsberichte herauszugeben, die unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus den Bereichen Kriminologie, Soziologie und Psychologie sowie Praktikern und Praktikerinnen aus dem Bereich der inneren Sicherheit erarbeitet wurden. Diese Berichte umfassen einen mehrjährigen Zeitraum und enthalten neben statistischen Daten von Polizei und Justiz auch wissenschaftliche Erkenntnisse, Bewertungen und Prognosen zu verschiedenen Bereichen von Kriminalität sowie Vorschläge zu ihrer Bekämpfung. Unter Zuhilfenahme weitergehender Erkenntnisse, insbesondere aus dem Bereich der Dunkelfeldforschung und aus Opferbefragungen, wird das Lagebild der Kriminalität wissenschaftlich näher beleuchtet und um Erkenntnisse aus der Opferperspektive ergänzt.

Trotz der unbestritten großen Bedeutung dieser Berichte für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik hat eine kontinuierliche Berichterstattung bisher weder im Bund noch in einem Land stattgefunden, weil die regelmäßige Erarbeitung der Periodischen Sicherheitsberichte nach Regierungswechseln unterbrochen und nicht wieder aufgenommen wurde. Um die notwendige Kontinuität des Berichtsturnus und einer gleichbleibenden Detailschärfe sicherzustellen, soll die regelmäßige umfassende Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Bremen und Bremerhaven gesetzlich verankert werden.

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