Stadtentwicklung und Bau

 

Bürgerschaft beschließt Wohnraumschutzgesetz


Willkürlichem Leerstand sowie der Zweckentfremdung von Wohnraum soll in Bremen künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist das Ziel des von der SPD-Fraktion initiierten Wohnraumschutzgesetzes, das heute in zweiter Lesung durch die Bürgerschaft beschlossen wurde.
„Steigende Mieten und der Mangel an Wohnraum werden durch oft spekulativen Leerstand und Zweckentfremdungen vor allem zu Beherbergungszecken zusätzlich befeuert. Das wollen wir nicht hinnehmen Für uns steht fest: Wohnungen sollen ein Zuhause sein, keine Handelsware!”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Rot-Grün hat auf den auch in Bremen zunehmenden Wohnraummangel mit einer Intensivierung des Wohnungsbaus reagiert”, so Tschöpe weiter. „Flankierend müssen wir auf der anderen Seite aber auch bestehenden Wohnraum schützen.“
Genau das leiste das neue Gesetz, so der SPD-Fraktionsvorsitzende – und zwar auf angemessene Weise: „Wir haben sehr liberale, faire Regelungen getroffen: Wir haben Ausnahmeregelungen für bestehende Ferienwohnungen vorgesehen, und wer ein Zimmer seiner Wohnung oder die ganze Wohnung nicht länger als 90 Tage vermietet, ist überhaupt nicht betroffen. Uns geht es in keiner Weise darum, sogenannte Homesharing-Modelle zu dämonisieren. Aber unter dieser Überschrift versammeln sich mittlerweile eben auch knallharte, profitorientierte Geschäftsmodelle, die mit der ursprünglichen Idee des ‚Teilens‘ oder ‚Kennenlernens anderer Menschen und Kulturen‘ nichts mehr zu tun haben. Da geht es dann nicht um Altruismus, sondern darum, dass es lukrativer erscheint, Wohnraum nicht regulär sondern als Feriendomizil zu vermieten – also am Ende schlicht um Profite auf Kosten der Kommunen und derjenigen, die ein vernünftiges Mietniveau wollen. Wo das hinführen kann, lässt sich in vielen Großstädten im In- und Ausland beobachten. ”

Das Gesetz ziele daher auch auf die Zukunft ab. „Wir wollen Zustände wie in Berlin, wo Leerstand und Zweckentfremdung zu einer extremen Belastung des Mietmarktes geführt haben, gar nicht erst entstehen lassen. Dort hatte ein ähnliches Gesetz bereits Erfolg, und Tausende Wohnungen konnten wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt werden”, sagt Tschöpe und ergänzt: „Allen, die sich mit dem Gedanken tragen, Ihre Wohnungen oder Häuser aus spekulativen Gründen lieber leer stehen zu lassen oder Wohnraum mit deutlich höherem Profit tageweise zu vermieten, machen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz deutlich, dass dies auch in Bremen zukünftig nicht mehr so einfach sein wird.“

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