Wirtschaft

 

„Bloß nichts ändern“ ist das Gegenteil von moderner Wirtschaftsförderung


Gestern hat die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen den Weg für eine Neuordnung der Wirtschaftsförderinstrumente freigemacht. Heute meldet sich die CDU dazu mit Kritik zu Wort.

„Bloß nichts ändern – das scheint das zu sein, was die CDU unter moderner Wirtschaftsförderungspolitik versteht“, betont dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken. Er hält es für grundfalsch, wie die Christdemokraten sich in diesem Punkt aufstellen: „Sich gegen sinnvolle Veränderungen zu sträuben, ist konservativ im schlechtesten Wortsinn: Die Christdemokraten wollen Strukturen konservieren, die nicht mehr zeitgemäß und effizient genug sind.“

Hintergrund der Debatte ist eine Neuorganisation der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WfB).
Für Reinken steht dabei fest: „Wirtschaftsförderung darf kein Hort der Bewegungslosigkeit sein, wie es sich die CDU offenbar wünscht. Im Gegenteil: Wer für bestehende und die Ansiedlung neuer Unternehmen arbeiten will, muss sich die Denkweise dieser Unternehmen zu Eigen machen. Konkret heißt das: Auch die Strukturen der Wirtschaftsförderung müssen auf ihre Wirksamkeit, Effizienz und Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Und noch wichtiger: Anschließend muss entsprechend gehandelt werden. Genau das tun wir mit der Neuorganisation der WfB“, so Reinken.
Es sei daher  absolut richtig, dass sich die WfB künftig in erster Linie auf die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung konzentrieren soll: „Bremer Unternehmen und die, die es werden wollen, haben dadurch auch in Zukunft einen kompetenten Ansprechpartner, der sich klar dieses Themas annimmt“, so Reinken.

„Wer – wie  die CDU – nun bemängelt, dass in diesem Zug die bisherigen Aufgabenebereiche Industrie und Innovation sowie Digitalisierung zusammengeführt und direkt dem Ressort des Wirtschaftssenators angegliedert werden, hat nicht begriffen, worum es geht“, so Reinken. „Gerade durch die engere Anbindung an das Wirtschaftsressort nutzen wir eine der größten Qualitäten, die wir in Bremen haben:  Kurze Wege, schnelle Entscheidungsprozesse –  das sind unsere Erwartungen. Genau damit dienen wir der Wirtschaft am besten;  genau das ist einer unserer Standortvorteile.“

Auch die Kritik der Christdemokraten an der Zusammenfassung des Veranstaltungsbereichs mit dem Großmarkt in einer neuen Veranstaltungsgesellschaft sei „in keiner Weise nachvollziehbar“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Gerade im hart umkämpften Veranstaltungs- und Messemarkt, ist es mehr als sinnvoll, Bremen in diesem Bereich noch präsenter und attraktiver aufzustellen.“

Reinken abschließend: „Die CDU muss aufpassen, dass sie mit ihrem Alarmismus nicht dem Wirtschaftsstandort Bremen schadet – ich würde mir daher eine Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung auch in Reihen der Christdemokraten wünschen.“

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