Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Andreas Bovenschulte ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion

Am heutigen Nachmittag ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung für die 20. Legislaturperiode im Haus der Bürgerschaft zusammengekommen. Dabei hat die nun aus 23 Abgeordneten bestehende Fraktion ihren neuen Vorsitzenden bestimmt: Gewählt wurde mit 21 von 23 Stimmen Andreas Bovenschulte.

Bovenschulte tritt damit die Nachfolge von Björn Tschöpe an, der sich entschieden hatte, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. „Björn Tschöpe hat in den vergangenen zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender viel für die Sozialdemokratie in Bremen getan und gemeinsam mit der Fraktion wichtige Initiativen auf den Weg gebracht – angefangen von der Privatisierungsbremse über den Landesmindestlohn bis hin zur Beteiligung der DFL an den Polizeikosten bei Risikospielen. Wir alle sind Björn für das, was er in den vergangenen Jahren geleistet hat, zu Dank verpflichtet“, betonte Bovenschulte nach seiner Wahl.

Seinen Schwerpunkt als neuer Fraktionsvorsitzender sieht Bovenschulte in einer inhaltlichen Schärfung des Profils der Fraktion: „Gute Arbeit, gute Bildung, ein gerechter Ausgleich zwischen den Stadtteilen und eine sozial gerechte Klimapolitik müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen – dafür will ich als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Verantwortung übernehmen.“

In einer weiteren Wahl haben die 23 Abgeordneten  heute einstimmig Antje Grotheer als künftige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft nominiert. Da die CDU das Vorschlagsrecht für die Besetzung ihrer bisherigen Position als Bürgerschaftspräsidentin hat, will sich Grotheer nun als Vizepräsidentin weiterhin im Vorstand der Bürgerschaft einbringen.

Die übrigen Positionen im Fraktionsvorstand (Stellvertretung, Beisitzerinnen und Beisitzer) sowie die weiteren Nominierungen für den Bürgerschaftsvorstand – so hat es die Fraktion heute beschlossen – sollen Anfang Juli besetzt werden. Bis dahin sollen nun noch einmal Gespräche geführt werden, um einen Personalvorschlag zu entwickeln, der sowohl die dann vorliegenden inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Koalitionsvertrages, als auch den Anforderungen der Geschlechterquotierung und einer breiten regionalen Repräsentanz Rechnung trägt.