Bremen bringt Wahlrechtserweiterung auf den Weg


Verbesserte Mitbestimmung für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Die rot-grüne Koalition in Bremen will das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit  sowie EU-Bürger und -Bürgerinnen erweitern. Das sieht ein entsprechender Gesetzesentwurf  vor, der jetzt nach Abschluss der Beratungen des Bürgerschaftsausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“ präsentiert wurde.

Konkret: Bei den Beiratswahlen sollen künftig auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten, so sie denn mindestens fünf Jahr in Deutschland leben. Mehr Mitbestimmungsrechte sollen zudem EU-Bürger und –Bürgerinnen erhalten: Bisher können diese bei den Beiratswahlen, bei den Wahlen zur Stadtbürgerschaft (Bremen) und der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung  (Bremerhaven) ihre Stimme abgeben. Künftig sollen sie nun zudem auch das Wahlrecht für die Landtagswahl im Bundesland Bremen erhalten.

„Mit der Wahlrechtserweiterung stellen wir uns der gesellschaftlichen Realität. Fakt ist: Unsere Gesellschaft ist bunter geworden. Viele Menschen aus anderen Ländern sind zu uns gezogen, um hier zu arbeiten und Familien zu gründen. Sie leben bei uns – und sie gehören zu uns“, betont der Vorsitzende der Bremer SPD-Fraktion, Björn Tschöpe. „Die Erweiterung des Wahlrechts ist daher ein folgerichtiger Schritt, um den Menschen, die hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, Mitbestimmung  auch an der Wahlurne zu ermöglichen.“ Gemeinsam hofft die Koalition, dass diese neuen Möglichkeiten schon bei der nächsten Landtags- und Kommunalwahl im Jahr 2015 Anwendung finden können.

Das weitere Prozedere: Nach der Zustimmung der Bremer Bürgerschaft in erster Lesung die spätestens im Februar erfolgen soll, wird der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung überprüfen. Des Weiteren ist möglich, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik befassen wird, bevor die neuen Regelungen dann in zweiter Lesung durch die Bürgerschaft beschlossen werden sollen.

Info: Im Land Bremen leben rund 80.000 Menschen ohne deutsche  Staatsangehörigkeit. Bislang steht davon nur etwa 24.000 EU-Bürgern und –Bürgerinnen ab dem 16. Lebensjahr lediglich ein Kommunalwahlrecht zu.

Teilen via:
FacebookTwitter