Bremer AfD: Jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz


Mitte Januar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Ganzes offiziell zum Prüffall und die Junge Alternative sowie den sogenannten Höcke-Flügel zum Verdachtsfall erklärt. Die Junge Alternative ist bereits seit September 2018 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Bremen und Niedersachsen. Gestern hat der Bremer Verfassungsschutz entschieden darüber hinaus auch den Bremer Landesverband der AfD in den Fokus zu nehmen.
Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Im Rechtssinn ist die Bremer AfD damit nunmehr Beobachtungsobjekt und könnte unter Umständen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchtet werden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen aufklären zu können. Die Bremer AfD ist damit nun offiziell ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz.“

Tschöpe abschließend: „Gerade angesichts der engen Verknüpfung und personellen Überschneidungen der Führungsgremien der Bremer AfD mit Rechtsextremisten der Identitären Bewegung und dem völkisch-nationalen Höcke-Flügel, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz ‚mutmaßlich verfassungswidrige Einwirkungsversuche‘  auf die Gesamtpartei attestiert, ist dieser Schritt folgerichtig.“

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