Bremer Haushalt ist verfassungsgemäß / CDU und FDP scheitern mit Klage gegen Bremer Haushalt


Zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Björn Tschöpe: „Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass der Bremer Haushalt nicht gegen die Verfassung verstößt. CDU und FDP sind also auf der ganzen Linie mit ihrem durchsichtigen Wahlkampfmanöver gescheitert, auf den Zug der NRW-Klage aufzuspringen. Nun können wir uns wieder darauf konzentrieren, die wirklichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, anzugehen.“

Das Urteil des Staatsgerichtshofs mache zudem noch einmal ganz deutlich, dass auch der von Rot-grün eingeschlagene Pfad zur Haushaltskonsolidierung der richtige Weg ist. „Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Laut Staatsgerichtshof besteht damit gleichzeitig ein bundesstaatlicher Notstand. Und aufgrund des Bundesstaatsprinzips sind die anderen Länder zur Hilfe gegenüber Bremen und vier weiteren Ländern verpflichtet. Der mit dem Bund verbindlich vereinbarte und in 2011 bereits eingeschlagene Konsolidierungspfad ist nach den ausdrücklichen Feststellungen des Staatsgerichtshofes effektiv und hat bereits begonnen zu wirken“, so Tschöpe.

Insofern sei der Staatsgerichtshof der Argumentation der Koalition umfänglich gefolgt und habe nun auch noch einmal für die Bremer CDU und die FDP klargestellt, dass die extreme Haushaltsnotlage Bremens, die Überschreitung der Kreditobergrenze im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskurses rechtfertige. „Wir sind damit insgesamt in unserem Kurs bestätigt worden, in den kommenden zehn Jahren volkswirtschaftlich und sozial verantwortlich in Bremen die Schuldenaufnahme Schritt für Schritt zu senken, und die Haushaltsnotlage bis zum Jahr 2020 zu bewältigen“, so Tschöpe abschließend.
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