Bremer Haushalt: Mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Beratungsstellen


Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Beratungsstellen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute gemeinsame Änderungen an den Haushaltsentwürfen für 2014 und 2015 vereinbart. Der Haushaltsrahmen bleibt dabei eingehalten.

Dazu erklärt Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Kernaussagen unseres Bündnisses werden fortgeschrieben und geschärft. Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Bildung. Mit dem an Sozialindikatoren orientierten Ausbau der Ganztagsgrundschulen stärken wir den sozialen Zusammenhalt und tun konkret etwas für die kommunale Armutsbekämpfung. Die Hochschulen im Lande Bremen sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Städten – auch und gerade deshalb haben wir hier die Mittel erhöht, um weiter in die Qualität der Lehre zu investieren.“

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont: „Die zwei gebundenen und fünf offenen Ganztagsschulen sind ein spürbarer Schritt für die bessere Förderung der Kinder. Mit der finanziellen Unterstützung der Hochschulen wollen wir die schwierige Situation in der Lehre überbrücken. Wir sichern mit dem Energiekonsens ein wichtiges Instrument, um den Klimaschutz im Land Bremen weiter voranzubringen. Die vereinbarten Veränderungen sind ein Kraftakt, der Haushaltsrahmen wird aber nicht überschritten und es werden keine zusätzlichen Schulden gemacht. Damit unterstreichen wir den Kurs, Nachhaltigkeit sowohl in der Bildungs- als auch in der Finanzpolitik im Sinne zukünftiger Generationen umzusetzen. .“

Im Einzelnen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen u.a. folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Kommunales Ganztagsgrundschulprogramm
In den Haushaltsentwürfen für 2014 und 2015 sind bereits spürbare Verbesserungen für den Bildungsbereich enthalten. Zur gezielten Stärkung der Unterrichtsversorgung werden in Bremen gegenüber der vorherigen Planung 90 weitere Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen sowie gut 100 verstetigt, die in den Vorjahren mit Projekten der Schulreform geschaffen wurden. Der Vertretungspool für z.B. langfristig erkrankte Lehrkräfte oder Elternzeiten wird ausgeweitet, dafür sind zusätzlich 1 Million Euro veranschlagt worden. Damit erhöht sich die Anzahl der Vertretungskräfte um 20 auf 55 Stellen. Außerdem sind in den Entwürfen zusätzliche Mittel für das neue Ganztagschulangebot in der Schule am Pfälzer Weg (Osterholz) berücksichtigt.

Beide Regierungsfraktionen haben sich darüber hinaus entschieden, den Ausbau von Ganztagsgrundschulen weiter voranzutreiben. In den Jahren 2014/15 stehen dafür jetzt zusätzlich investive Mittel in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro und die erforderlichen konsumtiven Mittel bereit. Die Grundschulen an der Witzlebenstraße sowie In der Vahr (beide Vahr), Delfter Straße (Huchting) und Rechtenflethstraße (Woltmershausen) werden zu offenen Ganztagsschulen.  Als Auswahlkriterien waren u.a. die soziale Lage des Stadtteils und die ausgewogene regionale Verteilung von Ganztagsschulen im Stadtgebiet entscheidend.
Auch die Grundschule Borgfeld wird zu einer eigenständigen offenen Ganztagsschule; bislang war sie eine Dependance der Ganztagsschule Am Saatland, diese Organisationsform hat sich nicht bewährt, da sie zu Friktionen im Schulalltag geführt hat. Diese neuen Ganztagsschulen gehen zum Schuljahr 2015/16 an den Start. Hinzu kommt, dass die Finanzierungslücke für den Neubau der Ganztagsschule an der Gete (Schwachhausen) geschlossen und die Schule an der Stader Straße (Östliche Vorstadt) in eine gebundene Ganztagsschule umgewandelt wird. Die Investitionskosten für die Grundschule am Pastorenweg (Gröpelingen) werden in die Haushalte 2014/15 eingestellt, damit die Schule 2016/17 als gebundene Ganztagsschule an den Start gehen kann.

Gute Lehre
Trotz angespannter Haushaltslage behält Bremen seine Anstrengungen für den Wissenschaftsstandort bei. In den Haushaltsentwürfen ist bereits neben der sicheren Finanzierung des Hochschulpaktes, dem jährlichen Aufwuchs von 5 % für die wissenschaftlichen Institute, der Sanierung des AB-Traktes an der Hochschule Bremen und dem Neubau des NW2-Gebäudes an der Universität auch der Bremische Anteil zur Finanzierung der Uni-Exzellenzinitiative in Höhe von 6,5 Millionen Euro enthalten. Der Wissenschaftsrat hat die Hochschulen im Land Bremen jüngst in seinem Gutachten als sehr leistungsfähig bewertet und verschiedene Empfehlungen zur Weiterentwicklung unterbreitet. Die Konsequenzen aus dem Gutachten werden nun mit den Hochschulen besprochen und sollen dann z.T. in den Wissenschaftsplan 2020 münden. Neben verstärkten Kooperationen spielt dabei insbesondere die Qualität der Lehre eine zentrale Rolle. Außerdem muss sich der Bund dauerhaft an der Hochschulfinanzierung beteiligen. Bis diese offenen Fragen geklärt sind, sind angesichts der aktuellen Überlastungssituation der Hochschulen die bisher in den Haushaltsentwürfen vorgesehenen Stellenkürzungen in dieser Höhe nicht vertretbar. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben sich deshalb gemeinsam auf eine ‚Wissenschaftsbrücke‘ verständigt: Gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz 2014/15 werden die Mittel um insgesamt 4,8 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen ‚Überbrückungsmitteln‘ sollen an den Hochschulen 40 Vollzeitäquivalente finanziert werden. Die Mittel dienen ausschließlich der Verbesserung der Qualität der Lehre und dem akademischen Mittelbau.

Beratungs- und Hilfsangebote

Das Rat & Tat-Zentrum für Schwule und Lesben kann weiterhin mit öffentlichen Zuschüssen in Höhe von 152.000 Euro rechnen. Die ursprünglich geplante Streichung dieser Mittel ist damit vom Tisch. Die Einrichtung leistet wertvolle Arbeit im Bereich der Aids-Beratung, bei der Aufklärung an Schulen, bei der Betreuung beim Coming-Out und bei der Bekämpfung der Homophobie.

Frauen und Mädchen, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder Zwangsprostitution geworden sind, benötigen rasche und wirksame Unterstützung. Bremen verfügt über Beratungs- und Hilfsangebote, die außerordentlich gute Arbeit leisten. Um für die bestehenden Beratungsstellen verlässliche Arbeitsgrundlagen zu erhalten und damit die effektive Unterstützung von betroffenen Frauen und Mädchen zu gewährleisten, werden die Zuschüsse gegenüber den bisherigen Haushaltsentwürfen gesichert und z.T. zusätzlich aufgestockt:

•    Damit der ‚Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen‘ seine wichtige Unterstützung für vergewaltigte und traumatisierte Mädchen und Frauen weiterhin verlässlich gewährleisten kann, wird die zunächst beabsichtigte Zurückführung des Zuschusses auf das Niveau von 2011 (128.000 Euro p.a.) korrigiert: Der geplante Haushaltsansatz wird stattdessen um 30.000 auf 158.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

•    Für die Beratungsstelle ‚Neue Wege‘ wird der jährliche Zuschuss um 19.000 Euro aufgestockt. Diese Beratungsstelle soll Männer, die in ihren Beziehungen gewalttätig geworden sind, u.a. mit Beratung und Therapien von abermaliger häuslicher Gewalt abhalten. Derzeit  beträgt die Wartezeit für eine Beratung 18 Monate – eine Zeit, in der die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Die zusätzlichen Mittel sorgen dafür, diese Wartezeit zu verkürzen.

•    Die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Prostitution erhält über die bisherige Finanzierung hinaus pro Jahr weitere 21.000 Euro dazu. Menschenhandel und Zwangsprostitution haben in Bremen in den vergangenen Jahren zugenommen. Für die betroffenen Frauen ist erhebliche Beratungsarbeit zu leisten, die einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Folge hat.

•    An den Frauengesundheitstreff Tenever wenden sich insbesondere Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind oder traumatisiert aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind.  Der bisherige Zuschuss von 120.000 Euro p.a. wird entgegen den bisherigen Entwürfen nicht um 10.000 Euro gekürzt, sondern noch geringfügig auf 125.000 Euro angehoben.

•    Der Gesundheitstreffpunkt West sorgt für die gesundheitliche Unterstützung der Bewohnerschaft einzelner benachteiligter Wohnquartiere mit sich überlappenden Problemlagen. Die Arbeitsschwerpunkte liegen in der Gewalt- und Suchtprävention, im Bereich Familiengesundheit und in der Gesundheitsförderung älterer Menschen. Um die Arbeit des Gesundheitstreffs sicherzustellen, ist eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 10.000 Euro auf 112.260 Euro nötig.

•    Für die finanzielle Unterstützung der Bremer Frauenhäuser wird eine Haushaltsstelle mit 20.000 Euro geschaffen, die Mittel für das Mädchenhaus werden um jährlich 30.000 Euro aufgestockt.

Die Präventiven Hausbesuche tragen dazu bei, dass Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Bei den Hausbesuchen auf freiwilliger Basis geht es um die Vermittlung sozialer Kontakte, Gesundheitsprävention sowie ambulante Dienstleistungen und Hilfen. Die Besuche sollen Menschen rechtzeitig dabei helfen, bei Bedarf individuelle Unterstützung zu organisieren. Die Hausbesuche wirken der Vereinsamung entgegen. Nachdem dieses erfolgreiche Unterstützungsangebot in Hemelingen und Obervieland verstetigt worden ist, soll es nun ausgeweitet werden: zunächst auf Gröpelingen und in einem zweiten Schritt auf Blumenthal. In den Haushalten 2014/15 werden dafür nun 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Haushaltskürzungen im Bereich der Altenbegegnungsstätten sind vom Tisch.

Klimaschutz
Energieeffizienz und Energiesparen dienen dem Klimaschutz und halten die Energiekosten in Schach. Vor diesem Hintergrund sind neben dem Gebäudesanierungsprogramm in den Haushaltsentwürfen bereits 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt worden. Diese Mittel dienen dazu, auch mit kleineren Maßnahmen wie dem Austausch von Beleuchtung oder der Beschaffung energieärmerer Küchentechnik in öffentlichen Einrichtungen den Energieverbrauch zu senken und damit Geld zu sparen.

Um das wirksame Angebot der Klimaschutz-Agentur energiekonsens aufrechtzuerhalten, beteiligt sich Bremen ab 2015 mit einer Million Euro p.a. am Budget. Die energiekonsens gGmbH ist ein wichtiges Instrument, damit Bremen durch Verringerung des CO2-Ausstoßes seine Ziele des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 erreicht. Die Klimaschutz-Agentur begleitet fachlich z.B. das Energiespar-Contracting für öffentliche Gebäude, die Solardachbörse und sorgt für gezielte Beratung und Umsetzungsbegleitung in punkto Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien für private und gewerbliche Bauherren, HandwerkerInnen und Unternehmen.

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