Bremer Konsolidierungsweg darf durch Fiskalpakt nicht gefährdet werden


Die Bundesregierung möchte den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat absegnen lassen. Bislang liegen aber wichtige Details der konkreten Umsetzung des Vertrages noch im Dunkeln. „Solange diese Fragen nicht geklärt sind, kann Bremen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen“, so der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk in der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft. Der Fiskalpakt dürfe nicht zu einer Verschärfung des Konsolidierungswegs führen, den Bremen mit dem Bund vereinbart hat. Das wäre für das Haushaltsnotlageland Bremen nicht verkraftbar. Daneben dürfe der Fiskalpakt nicht dazu führen, dass von Brüssel aus in den Bremer Haushalt hineinregiert werden könne. Gottschalk kritisiert vor allem die einseitige Ausrichtung des Fiskalpaktes. „Wer glaubt, eine Finanzkrise von diesem Kaliber ließe sich nur durch rigorose Sparpolitik bewältigen, der befindet sich auf einem gefährlichen Holzweg. Alle leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit belegen: die unumgänglichen Sparmaßnahmen müssen mit einer konsequenten Investitions- und Wachstumspolitik kombiniert werden. Sonst haben gerade die am stärksten betroffenen Staaten keine Chance, sich aus der Krise herauszuarbeiten.“ Notwendig seien nach Ansicht des SPD-Finanzexperten darüber hinaus einer Verbesserung der Haushaltseinnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Lösung für die Altschulden und ein Abbau der massiven Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen der EU-Staaten untereinander.

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