Bremern bekommt eine Privatisierungsbremse


„Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist eine Maßnahme, die anders als viele andere politische Entscheidungen, in der Regel nicht mehr umkehrbar ist. Eine Entscheidung bspw. über den Verkauf der GEWOBA mit gut 80.000 Mietern und 500 Beschäftigten, darf deshalb weder schnell, noch ohne wirklich nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung fallen“, mit diesen Worten begründete der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, die Festschreibung der sog. Privatisierungsbremse in der Bremischen Landesverfassung, die heute in dritter Lesung beschlossen wurde.

Viele Gemeinden hätten seit Mitte der 90er Jahre u.a. ihre kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leichtfertig verkauft. Keine sei mit dieser Entscheidung glücklich geworden. „Schimmel im Bad, kaputte Fenster, verzweifelte Mieter – wer eine Vorstellung davon bekommen möchte, was man den Bürgern einer Stadt antut, wenn man den kommunalen Wohnungsbestand an den Meistbietenden verkauft, der muss nur nach Dresden schauen, dort hat man diesen Fehler 2006 gemacht“, so Tschöpe.

Auch in Bremen habe es immer wieder politische Antritte gegeben, die GEWOBA zu verkaufen. „Sollte sich in Zukunft jemals in Bremen eine parlamentarische Mehrheit für einen solchen Schritt finden, würde eine entsprechende Privatisierung nur dann durchgeführt werden können, wenn dieses auch eine Mehrheit in der Wahlbevölkerung so will.“ Gleiches gelte für die BSAG oder die GENO. „Eine schnelle rückhaltlose Veräußerung des Klinikverbundes muss  ebenfalls ausgeschlossen werden. Denn die kommunalen Kliniken nehmen eine Schlüsselrolle in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ein und sind mit 7.500 Beschäftigten ein sehr großer Arbeitgeber in unserem Land.“

Tschöpe verwies darauf, dass mit der Einführung der Privatisierungsbremse Privatisierungen zwar nicht grundsätzlich verhindert werden, aber die Legitimation für Privatisierungen werde auf breitere Füße gestellt. „Nicht finanzielle Zwänge oder ideologischer Zeitgeist dürfen entscheiden, maßgeblich ist künftig eine langfristige Gestaltung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch auf einen weiteren Umstand machte Tschöpe in seiner Rede aufmerksam. Nach den geltenden Regelungen der Schuldenbremse, dürften auch notwendige Zukunftsinvestitionen in die Daseinsvorsorge und in die Infrastruktur nur aus den Einnahmen der Länder finanziert werden. „Der Druck, dass Tafelsilber zu verschleudern wird dadurch größer. Die Privatisierungsbremse ist deshalb auch ein Rückschlagventil und ein notwendiges Korrektiv zur Schuldenbremse“, so der Sozialdemokrat.

Tschöpe nannte die entsprechende Verfassungsänderung abschließend ein „gutes Stück sozialer Demokratie, welches heute ins Werk gesetzt werde“. Dies sähen andere offenbar ebenso, denn auch in Berlin werde aktuell an einer Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild gearbeitet.

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