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Bremische Bürgerschaft beschließt Prüfung der Kostenerstattung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen


In ihrer heutigen Sitzung hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert zu prüfen, ob, wie und nach welchen Kriterien eine Beteiligung der Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen an den Kosten der Polizeieinsätze auf Basis landesrechtlicher Regelungen erfolgen kann. Soweit hierfür Rechtsgrundlagen zu ändern sind, sollen diese entworfen und dem Parlament vorgelegt werden.

Zum Hintergrund: Großveranstaltungen wie bspw. die Spiele der Fußball-Bundesliga führen zu zahlreichen Einsatzstunden der Polizei, die nicht komplett innerhalb der regulären Dienstzeiten ausgeglichen werden können. So sind allein für die durch den Ligaverband veranstalteten Spiele der Fußballbundesliga in der Saison 2012/13 über 37.000 Einsatzstunden der Bremer Polizei angefallen. Hinzu kommen Kosten für zur Unterstützung hinzugezogener Polizeien aus anderen Bundesländern, die ebenfalls von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

In der letzten Fußballsaison haben sich diese Einsatzkosten auf insgesamt rund 2,8 Millionen Euro summiert. Diesen Kosten stehen teilweise erhebliche Gewinne gegenüber, die der private Veranstalter erzielt. In der Saison 2011/2012 erlösten die im Ligaverband zusammengeschlossenen 36 Vereine und Kapitalgesellschaften ca. 2,5 Milliarden Euro. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage unseres Landes erscheint es daher unumgänglich, eine Beteiligung des Veranstalters – nämlich der DFL – an den Kosten zu prüfen. Ein Ergebnis dieser Prüfungen durch den Senat erwarten wir bis spätestens Ende Juni nächsten Jahres“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe.

Tschöpe verwies in seiner Rede auch noch einmal darauf, dass die Bremer Polizei eine Vielzahl von Überstunden „vor sich her schiebe“. „Bremen kann aufgrund der angespannten Haushaltslage die anfallende Mehrarbeit von Polizeibeamten nicht mehr entsprechend abgelten oder vergüten. Das kann auf Dauer kein Zustand sein. Wir müssen deshalb jede Möglichkeit der Einnahmeverbesserung prüfen und sofern es rechtlich möglich und in der Koalition politisch verständigt ist, auch umsetzen. Das haben wir bei der Einführung der City-Tax und bei der Erhöhung der Gewerbesteuern gemacht und das müssen wir auch bei der Kostenbeteiligung von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen tun“, so der sozialdemokratische Fraktionschef abschließend.

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