Internationales

 

Brutale Gewalt in Iran muss enden


Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen seit acht Wochen mutige Proteste in Iran gegen das menschenverachtende Regime statt. Die aktuellen Demonstrationen und die Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist.

Sicherheitskräfte gehen seit Wochen inakzeptabel hart gegen die Proteste vor. Berichten zufolge sind inzwischen mehr als 330 ermordete Menschen, davon mindestens 50 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, zu beklagen. 14.800 wurden seit Beginn der Proteste politisch motiviert inhaftiert. Sie sind dabei Haftbedingungen ausgesetzt, in denen Folter, Vergewaltigungen und „Verschwindenlassen“ zum Alltag gehören. Häufig haben weder Familien noch Anwält*innen Zugang zu den Gefangenen.

Anfang November hatte das iranische Parlament mit großer Mehrheit die Todesstrafe für inhaftierte Protestierende gefordert. Das iranische Regime verstößt mit diesem Vorgehen gegen grundlegende, im internationalen Recht verankerte Menschen- und Freiheitsrechte, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Iran beide unterzeichnet und ratifiziert hat.

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