Bürgerbeteiligung

 

Bürgeranträge weiter erleichtern


Seit 1994 haben Bürger*innen im Land Bremen die Möglichkeit, Anträge auf Beratung und Beschlussfassung an die Bürgerschaft (Landtag) und an die Stadtbürgerschaft zu stellen. Nachdem diese besondere Möglichkeit direkter Demokratie in den ersten Jahren kaum wahrgenommen worden war, senkte die Bürgerschaft mit dem Gesetz zur Erleichterung von Bürgeranträgen und Stärkung der direkten Demokratie vom 3. September 2013 das notwendige Quorum auf 5000 Unterschriften für Bürger*innenanträge an den Landtag und auf 4000 Unterschriften für Bürger*innenanträge an die Stadtbürgerschaft. In den über sechs Jahren seit Bestehen der neuen Regelung haben dennoch erst drei Bürger*innenanträge das erforderliche Quorum erreicht. Auch die mit dem Gesetz geschaffene Möglichkeit, einen Bürger*innenantrag im Wege elektronischer Kommunikation zu unterstützen, hat bisher nicht den gewünschten Erleichterungseffekt bewirkt. Obwohl die elektronische ID-Funktion des Personalausweises mittlerweile auch ohne spezielles Kartenlesegerät direkt mit einem handelsüblichen Smartphone genutzt werden kann, ist die Akzeptanz und Nutzung dieser Möglichkeit in der Bevölkerung weiterhin gering.

Lehnt die Bürgerschaft einen Bürger*innenantrag ab, so haben die Bürger*innen die Möglichkeit, zum selben Gegenstand einen Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren zu stellen und dabei die Unterstützungsunterschriften des Bürger*innenantrags auf das Volksbegehren anrechnen zu lassen. Die Quoren für einen solchen Zulassungsantrag liegen ebenfalls bei 4000 (Stadt) bzw. 5000 (Land) Unterschriften, so dass in der Regel keine zusätzliche Sammlung erforderlich ist. Eine kleine Ausnahme besteht nur insoweit, als auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einen Bürger*innenantrag unterzeichnen dürfen. Insgesamt erscheint es dennoch wenig schlüssig, dass für einen Bürger*innenantrag genauso viele Unterschriften erforderlich sind wie für das deutlich weitergehende Instrument eines Zulassungsantrags zum Volksbegehren. Mit dem Bürger*innenantrag haben die Menschen in unserem Bundesland die Möglichkeit, direkt mit der Bürgerschaft in den politischen Austausch zu treten. Themen werden auf die Agenda des Parlaments gesetzt und dort inhaltlich das Für und Wider der von den Bürger*innen vorgeschlagenen Lösung debattiert. Das stärkt nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung im Austausch der inhaltlichen Argumente und letztlich auch die Rolle des unmittelbar demokratisch legitimierten Parlaments als den zentralen Ort politischer Entscheidungen.

Deshalb soll die Attraktivität des Bürger*innenantrags erheblich erhöht werden, indem zum einen das notwendige Quorum deutlich gesenkt wird, damit es mehr Menschen möglich ist, ihre Sache in die parlamentarische Debatte einzubringen. Da es beim Bürger*innenantrag anders als beim Volksbegehren und Volksentscheid nicht um eine die Parlamentsbefassung ersetzende Entscheidung geht, sondern darum, das Parlament mit einer Angelegenheit zu befassen, soll zukünftig der Anknüpfungspunkt für das notwendige Quorum nicht die Bevölkerungszahl sein, sondern eine bestimmte Anzahl von Unterstützer*innen als notwendige, aber auch ausreichende Hürde für Relevanz einerseits und Beteiligung andererseits. Diese Hürde soll für Landes- und Stadtbremische Angelegenheiten gleich sein, zumal die Frage, ob ein Thema landes- oder kommunalpolitischer Natur (oder gar beides) ist, ein unnötiger Streitpunkt wäre.

Zum anderen wird der bisherige Ausschluss von Bürger*innenanträgen zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen sowie zu Abgaben gestrichen. Dieser Ausschluss von bestimmten finanzwirksamen Anträgen ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zwar beim Volksbegehren erforderlich, um die verfassungsrechtliche Budgetverantwortung des Parlaments zu wahren. Für Bürger*innenanträge bedeutet dieser Ausschluss jedoch eine unnötige Einschränkung, denn ein Bürger*innenantrag kann nicht ohne Zustimmung der Bürgerschaft unmittelbar in ein Gesetz münden und greift somit nicht in die Budgethoheit des Haushaltsgesetzgebers ein.

Teilen via:
FacebookTwitter