Finanzen

 

Bund-Länder-Reform: „Mehr Gerechtigkeit – auch für Bremen“


Über Jahre wurde verhandelt, gestern stimmte zunächst der Bundestag, heute der Bundesrat zu: Die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen wird damit Realität.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „Bremen hat heute einen echten Erfolg zu feiern: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen, für die sich die SPD aber auch viele der übrigen Parteien in unserem Stadtstaat seit Jahren eingesetzt hat,  sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuermittel – das  stärkt den Föderalismus, das stärkt Bremen.“
Tschöpe weiter:  „Bremerhaven und Bremen haben heute mehr gewonnen, als dass die Länder und der Bund die besonderen Belastungen unseres Bundeslandes und unsere Bemühungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt anerkennen. Das wir zukünftig mehr Geld zur Verfügung haben werden, um die Zukunft unserer Städte zu gestalten ist ein enormer Erfolg. Aber das wichtigste ist für mich: Wir alle gemeinsam haben eine Zukunft für unser Bundesland gewonnen!“

Für Tschöpe und die SPD-Fraktion steht dabei fest: „Dieses Ergebnis sichert die Selbständigkeit Bremens. Das zu erreichen war kein einfacher Ritt.  Nur durch harte Verhandlungen und die Solidarität der Länder konnte Bürgermeister Carsten Sieling am Ende gemeinsam mit den übrigen Ministerpräsidenten erreichen, dass der Bund in Zukunft mehr Verantwortung für die Länder übernimmt.“

Aber nicht nur, dass das Bundesland Bremen  nun ab 2020 auf Grundlage der Einigung zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs 487 Millionen Euro erhalten wird, sondern auch die übrigen Einigungen im Rahmen der Neuordnung seien ein echter Erfolg, so Tschöpe:
„Der Bund übernimmt damit deutlich größere Verantwortung beim Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Das stärkt den Föderalismus insgesamt.“
Auch,  dass das sogenannte Kooperationsverbot im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeschränkt wird, sei ein eindeutig richtiger Schritt. Tschöpe: „Auf diese Weise kann endlich auch der Bund in moderne und gute Schulen investieren. Bislang war ihm eine derartige Kooperation aufgrund der Bildungshoheit der Länger untersagt.“

Teilen via:
FacebookTwitter