Inneres

 

SPD-Fraktion: CDU versagt Polizei nach Brandanschlag Unterstützung


Lenkeit: „Jetzt zeigt sich, wer unsere Polizei im Blick hat und wer es nur bei Phrasendrescherei belässt“

„Entlarvend und schäbig“, so hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kevin Lenkeit das Verhalten der CDU bei der Ersatzbeschaffung der ausgebrannten Fahrzeuge der Polizei in Bremen bezeichnet. „Die allgemeine Empörung über den feigen Brandanschlag auf unsere Polizei war bei der CDU augenscheinlich nur Schaufensterpolitik und sonst gar nichts. Anders lässt sich das unwürdige Verhalten der Oppositionspartei nicht erklären.“

Der Innenexperte wies darauf hin, dass die CDU der Regierungskoalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit latente Polizeifeindlichkeit unterstellt. Dabei habe der Senat – allen voran Bürgermeister Bovenschulte und Senator Mäurer – auf den Brandanschlag schnellstmöglich reagiert und eine Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge auf den Weg gebracht, um die Einsatzfähigkeit der Polizei zu sichern. Die Innendeputation habe diesen Kurs dann flankiert – und zwar bei Enthaltung der CDU.

„Als SPD-Fraktion stellen wir nun ungläubig fest, dass die CDU der Ersatzbeschaffung nicht nur enthaltend, sondern offenbar sogar ablehnend gegenübersteht. Jetzt zeigt sich deutlich, wer unsere Polizei im Blick hat und wer es nur bei Phrasendrescherei belässt“, erklärte Lenkeit. Anders sei der Versuch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Jens Eckhoff von der CDU, die Vorlage mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung zu nehmen, nicht zu werten.

Gottschalk: „Die Koalition wird diesem unrühmlichen Treiben nicht tatenlos zusehen“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Arno Gottschalk, betonte, die SPD werde am kommenden Freitag in der Sitzung des Haushaltsausschusses darauf bestehen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. „Die Koalition wird diesem unrühmlichen Treiben nicht tatenlos zusehen und dafür Sorge tragen, dass die Vorlage behandelt und mit den Stimmen der Koalition auch beschlossen wird“, so Gottschalk abschließend.

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