Justiz

 

Verhängung von Corona-Bußgelder gegenüber Jugendlichen


Wir fragen den Senat:

  1. Wie oft wurden bereits Bußgelder wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden verhängt?
  2. Sieht der Senat eine Möglichkeit, in solchen Ordnungswidrigkeits-Verfahren anders als durch die Verhängung beziehungsweise Vollstreckung von Bußgeldern erzieherisch auf die Jugendlichen und Heranwachsenden einzuwirken?
  3. Sind zu diesem Zweck bereits konkrete pädagogische Auflagen, die für Jugendliche und Heranwachsende gezielt bei Verstößen gegen die Rechtsverordnung angeboten werden können, im Einsatz beziehungsweise geplant und gegebenenfalls welche?
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