Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Der Ausbruch eines neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) in der chinesischen Provinz Hubei hat sich zu einer Pandemie entwickelt, von der inzwischen nahezu alle Staaten der Welt betroffen sind. Die Situationen in den verschiedenen Ländern unterscheiden sich je nachdem in welcher Phase der Ausbreitung des Virus sie sich befinden und über welche Mittel und Infrastruktur die Staaten verfügen, um sie wirksam einzudämmen.

Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren die einschneidenden Maßnahmen und versuchen den Alltag zu bewältigen und sich gegenseitig zu helfen. Der Blick auf andere Länder und Aussagen von Expert*innen zeigen uns aber: Wir sind erst am Anfang der Krise. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen ist wichtiger denn je. Viele Entscheidungen müssen sehr schnell getroffen werden. Dabei dürfen aber die demokratischen Grundregeln und insbesondere die Rechte der Parlamente nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Parlamente und die politischen Akteur*innen müssen jetzt handlungsfähig bleiben, genauso wie die Zivilgesellschaft. Dafür müssen Arbeitsweisen angepasst und geeignete Verfahren gefunden werden. Die Aufstellung der Haushalte, die Aussetzung der Schuldenbremse, die Erstellung von Hilfsprogrammen für die Bremer Wirtschaft und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird die Bremische Bürgerschaft im Rahmen der gewohnten Verfahren bewerkstelligen. Für viele andere demokratische Verfahren und Formate wird die Bürgerschaft aber vorübergehend neue und unkonventionelle Wege finden müssen und auch verstärkt auf digitale Formate setzen, ohne dabei ein Minus an Demokratie in Kauf nehmen zu müssen.
Die Pandemie wird in unseren Städten die Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Schichten und allen Stadtteilen treffen. Die Möglichkeiten sich aus eigener Kraft zu schützen, sind aber ungleich verteilt. Wir wissen, dass Obdachlosigkeit und ein Leben in großen Unterkünften auf beengtem Raum mit besonderen Strapazen und Gefahren verbunden sind. Auch hier arbeiten die Behörden mit Nachdruck an Lösungen.

Niemand kann im Moment sagen, wann unser Land und die Europäische Union die Pandemie überwunden haben und Leben und Wirtschaften sich wieder normalisiert haben wird. Um eine lang andauernde wirtschaftliche und soziale Krise zu verhindern, wird es umfassende staatliche Programme auf allen Feldern des öffentlichen Lebens geben müssen.
Schon jetzt wirft diese Pandemie Fragen auf, beispielsweise nach der zukünftigen Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung oder der
Vorhaltung medizinischer Kapazitäten oder der Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Hier gilt es aus den Erfahrungen dieser Krise im Anschluss die richtigen Schlüsse zu ziehen.