Personenstandsrecht

 

Das Dritte Geschlecht


Die Regelungen des Personenstandsgesetzes sind mit dem Grunggesetz nicht vereinbar, da sie neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, werden wegen ihres Geschlechts diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht gemäß ihrem Geschlecht registriert werden können. Daher verpflichtet das Gericht den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird der Bremer Senat unter anderem aufgefordert, betroffene bremische Fachbehörden einzubinden, um in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen von dem Urteil betroffene Handlungsfelder zu identifizieren und erste Schritte auf den Weg zu bringen.